Berliner Senat lässt keine Obdachlosen in freie Asylunterkünfte

In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es derzeit rund 3.000 freie Plätze in Wohneinrichtungen für Asylbewerber, was auch dem geschuldet ist, dass aufgrund von langwierigen Ausschreibungsverfahren Betreiber für die Unterkünfte fehlen.

Genauso viele Menschen leben derzeit bei den kalten Temperaturen als Obdachlose auf der Straße, weil die Unterkünfte hier knapp sind. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) lehnt jedoch eine Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose ab.

Breitenbach sagt: »Wir brauchen die Unterkünfte für Flüchtlinge«. Ebenso wird eine temporäre Vermietung an die aktuell 4.100 einen Wohnheimplatz suchenden Studenten abgelehnt, teilte das Studierendenwerk Berlin mit.

Von Seiten der Senatsverwaltung heißt es, dass gegen eine anderweitige Belegung der freien Wohnplätze rechtliche Gründe sprächen. Pressereferentin Karin Rietz erklärt das damit, dass die Unterkünfte nach Flüchtlingsbaurecht errichtet worden.

Daher seien sie in den ersten drei Jahren nur für Asylbewerber vorgesehen und nur durch solche nutzbar. Bei 1.800 Plätze in den Wohnanlagen wird auch auf bestehende juristische Auseinandersetzungen oder bauliche Mängel verwiesen.

Obdachlose müssten die Einrichtungen der Kältehilfe für Wohnungslose nutzen. Rietz verwies auch darauf, dass sich viele obdachlose Menschen gar nicht mehr in geschlossenen Räumen aufhalten könnten.

Vor kurzem beklagte sich Breitenbach, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht länger ihre U-Bahnhöfe als Schlafplatz für Obdachlose zur Verfügung stelle. Die BVG sieht Bahnsteige als ungeeignet, da es keine Toiletten gebe und daneben Schienen unter Strom stünden, auch nur wenige Stunden ohne Zugverkehr sind.