Staatliche Haushalte_ Viel Geld, das keiner ausgeben kann

Schon mehrfach haben die Grünen gefordert, die Schuldenbremse endlich zu lockern. Denn es fehle, so etwa der von den deutschen Medien schon zum nächsten Kanzler stilisierte Robert Habeck, am Geld für Investitionen. Deshalb seien die Schulen mit Digitaltechnik unterversorgt, deshalb könne der Staat nicht im Wohnungsbau investieren; deshalb hinkten deutsche Forschungsstandorte im internationalen Vergleich hinterher.

Tatsächlich ist nicht fehlendes Geld das Problem. Bund, Länder und Kommunen schwimmen förmlich im Geld. Die Beträge aus dem Digitalpakt werden nur schleppend abgerufen; die Beträge für die Wohnungsbauförderung liegen bereit; Forschungseinrichtungen sitzen auf nicht ausgegebenen Geldern, die hunderte von Millionen Euro umfassen, fest. Allein die Helmholtz-Gesellschaft bringt es laut Handelsblatt auf 763 Millionen.

Die Situation ist überall ähnlich. In Berlin etwa besteht ein dramatischer Mangel an Schulen. Geld für Schulneubauten stellt der Rot-Rot-Grüne Senat zur Verfügung. Nur gibt es keine Firmen, die Schulen bauen. Denn Bauunternehmen sind Mangelware und werden von der Privatwirtschaft deutlich besser bezahlt. Überdies fehlen in den Ämtern die Baufachleute, um den Bau von Wohnungen und Schulen zu begleiten.

Doch aus Geld lassen sich Schulen nicht bauen. Und so entsteht das Phänomens des liegen bleibenden Geldes – ein Phänomen, das die älteren Ostdeutschen kennen. Auch in Planwirtschaft verfügten viele über reichlich Geld, ohne sich etwas kaufen zu können. Sie konnten es bestenfalls horten. Heute erreicht dieses Phänomen sozialistischen Wirtschaftens den deutschen Staat: Beim Bund liegen 19,2 Milliarden brach, zusammen mit Länder und Kommunen und Forschungseinrichtungen ergeben sich 35 Milliarden Euro. Die genau Zahl ist nicht bekannt.

Eine Erhöhung der Ausgaben, wie von Linken und Grünen gefordert, ist also buchstäblich umsonst. Denn Geld, das der Staat zwar bereitstellt, das aber keiner ausgeben kann, liegt auf der hohen Kante des Staates. Es fließt zurück und nutzt herzlich wenig.

Der Grund für diese absurde Situation ist der Fachkräftemangel. Denn die zu geringe Zahl von Bauunternehmen ist kein Zufallsprodukt. Eigentlich sollte der Markt diese Nachfrage durch Unternehmensgründungen stillen. Doch wenn die Fachkräfte fehlen, nutzt die schönste Neugründung nichts. In der Sparte Digitaltechnik sieht es nicht anders aus, eher noch schlechter. Und aus den Schulen ist kein Nachwuchs zu erwarten. Ein halbes Jahrhundert Förderung sogenannter Geisteswissenschaften bei gleichzeitiger Vernachlässigung von Mathematik, Technik und Naturwissenschaften fordern nun ihren Preis. Und Besserung ist weit und breit nicht in Sicht, auch nicht im Ausland.

Gefordert ist eine langfristige Planung, bei der die Ausbildung zu großen Teilen umgestellt wird. Ob eine Regierung unter Robert Habeck dazu bereit ist, darf man bezweifeln. Wer meint, Kulturschaffende würden produzieren und auch die Filmindustrie – ausgerechnet die deutsche! – sei ein Sektor, der produktiv ist, hat von Ökonomie bemitleidenswert wenig verstanden. Solche Herrschaften waren und sind es gewohnt, von der Arbeit der Eltern oder des Steuerzahlers zu leben. Sie glauben, viel Geld allein wird es schon richten.