Vorwurf sechsstelliger Beraterverträge rund um den »Rundfunk Berlin Brandenburg«

RBB – Vetternwirtschaft wie bei Clans in Berlin-Neukölln

Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten leben von Zwangsgeldern und verteilen gezielt an ihre Nächsten.

Der Rundfunk Berlin Brandenburg berieselt die gleichnamige Region mit links-grünen Sendungen. Hetzkampagnen sind gelegentlich auch dabei. Und natürlich verteilt der Sender Geld. Viel Geld – etwas 430 Millionen Euro im Jahr.

Schlimm genug, dass der Sender damit Propaganda finanziert, scheint sich das Spitzenpersonal nun auch noch selbst direkt an den Geldern vergriffen zu haben. Der Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, wird vorgeworfen, in ein Geflecht aus gegenseitigen Geldzuwendungen verstrickt zu sein – das berichtet jedenfalls Business Insider.

Die untersuchten Verwicklungen lesen sich wie aus einem billigen Krimi über die alltägliche Verbandelung von Rundfunk und Wirtschaft: Patricia Schlesinger steht im Mittelpunkt der Vorwürfe. Neben ihr zieht der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, womöglich die Strippen. Er hat nicht nur gute Verbindungen in die Geschäftswelt, sondern bewirtet in seiner Privatwohnung auf Sylt auch schon mal das Ehepaar Schlesinger.

Damit die Schlesingers nicht auf einem 9 Euro Ticket an die Nordsee reisen müssen, verschafft derselbe Wolf als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin dem Ehemann von Frau Schlesinger seit Ende 2020 regelmäßig Aufträge im Gesamtwert von rund 140.000 Euro. Schlesingers Angetrauter Gerhard Spörl ist kein unbeschriebenes Blatt: 25 Jahre schrieb er für die Hamburger Illustrierte ›Spiegel‹.

Und da das Geld ja schließlich irgendwo herkommen muss, soll die Chefin des RBB umgekehrt für ein Bauprojekt des RBB drei Berater engagiert haben, die enge Geschäftsbeziehungen zum RBB-Verwaltungsratschef Wolf pflegen. Gesamtvolumen der Beraterverträge: Um die drei Millionen Euro. Tagessätze von 2.000 Euro und Stundensätze von 250 Euro waren laut Business Insider die Regel.

Gegen diese Art von Geschäftsbeziehungen gibt es ›Compliance-Regeln‹. Nur müssen sie auch angewendet werden. Laut RBB unterrichtete die Intendanz des Senders, an dessen Spitze Frau Schlesinger sitzt, »den gesamten Verwaltungsrat über alle relevanten Verträge kontinuierlich« – und an dessen Spitze sitzt besagter Wolf-Dieter Wolf. Kein Wunder, dass wohl nicht immer alle Mitglieder des Verwaltungsrats über alle Berater informiert worden sind.

Wolf-Dieter Wolf erhielt dann auch bald Gelegenheit, sich zu bedanken. Das Gehalt von Frau Schlesinger wurde mit Zustimmung des Verwaltungsrats, der darüber bestimmt, um 16 Prozent, so viel wie bei keinem zweiten Intendanten der Republik, auf 303.000 Euro erhöht. Bei den Summen könnte sich das Ehepaar auch im Bundeswehrhubschrauber nach Sylt fliegen lassen.

Sven von Storch

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