Habeck ließ Unternehmen an Gesetz zur Gasumlage mitschreiben

Die Gasumlage erweist sich als das, was alle Gesetze und Vorhaben der Ampel-Regierung auszeichnet: Sie sind nicht nur ideologisch motiviert, sondern vor allem fachlich schlecht gearbeitet. Das gilt für alle Ministerien. Es werden Gesetze mit handwerklichen Böcken geliefert, die, kaum sind die Regelungen bekannt, schon wieder geändert werden müssen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck befand sich Anfang Juli in der Situation, dass ein großer Energieanbieter drohte, in absehbarer Zeit pleite zu gehen. Also zauberte sein Ministerium die Gasumlage aus dem Hut. Zauberte? - Nein.

Mit heißer Nadel wurde eine Regelung fabriziert, die in einem normalen Haushalt schnell eine Mehrbelastung von 500 Euro jährlich bedeuten würde. Geld, das an Unternehmen fließen sollte, die drohten, pleite zu gehen, die man aber nicht pleite gehen lassen wollte.

Das Problem: Andere Unternehmen, die sich nicht in Zahlungsschwierigkeiten gebracht haben, erhalten die Möglichkeit, ebenfalls zu kassieren.

Der Skandal: Das Gesetz wurde nicht nur von Kinderbuchgautor Habeck und seinen Mitarbeiter im Ministerium geschrieben. Weitere Autoren sind Vertreter von Uniper, des in eine Schieflage geratenen Unternehmens und die Chefs von zwei großen Energiekonzernen. Sie waren sogar persönlich beteiligt.

Ein Gesetz für eine Umlage wird im Wirtschaftsministerium von einem Doktor der Philosophie und Kinderbuchautor zusammen mit den Chefs der Unternehmen und den Juristen andere Unternehmen geschrieben - da kann man sich denken, was am Ende herauskommt.