Habeck_ Aus für Kohleabbau in Ostdeutschland 8 Jahre früher

Dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck geht die Deindustrialisierung Deutschland offenbar nicht schnell genug. Anders ist nicht zu erklären, daß er den Kohleausstieg in Ostdeutschland früher als eigentlich geplant abschließen will. Bereits 2030 soll Schluss sein.

Ursprünglich war das Aus für die Kohleförderung in Ostdeutschland für 2038 geplant. Und wer sich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands anschaut, sollte meinen, es gäbe genug Krisen, die zu bewältigen sind, da braucht es nicht noch weitere treibende Faktoren, die zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger zuverlässig verfügbare, heimische Energie führen.

Doch Robert Habeck glaubt wohl, noch mehr Probleme in Griff zu bekommen. Um sich durchzusetzen, schreckt er vor Täuschung nicht zurück. Zwar erklärt Habeck: »Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.« – Eine, wenn man von dem diskriminierenden Ordre de Mufti absieht, herrlich grüne Phrase aus dem Mund des Kinderbuchschreibers. Habeck macht auf Wirtschaft mit Empfindungen.

Tatsächlich sagt er zugleich: »Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist.« – Jeder kann sich denken, was passiert, wenn nicht.

Bemerkenswert ist die Begründung des Wirtschaftsministers: Habeck sagte weiter: »Aus meiner Sicht, da will ich keinen Hehl daraus machen, ist es ökonomisch vorteilhaft. Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr.« Kaum zu glauben: Nachdem EU und Bundesregierung die Kohleförderung künstlich verteuert haben, ist sie teurer. Das ist wie bei der Windkraft, nur umgekehrt: Sie wird billiger, weil sie höher subventioniert wird.

Geradezu tolldreist ist die Begründung, die Habeck nachschiebt: »Wenn man den Ausstieg zu lange hinauszögert, macht man ein bisschen den Fehler, den die deutsche Automobilindustrie danach mit großer Kraft und sehr erfolgreich erst korrigieren musste: zu lange auf das setzen, was man glaubt, dass es das Richtige ist.« Was Habeck sehr erfolgreich nennt, führt seit Jahren zu immer weniger Autos, die verkauft werden.

Und in noch einem Punkt beweist der Minister, daß er nicht weiß, wovon er redet: »Es müssen wasserstofffähige Kraftwerke gebaut sein«, tönt Habeck. »Die gibt es noch nicht, die müssen entwickelt und produziert werden. Das ist eine große wirtschaftliche Chance für die deutsche Industrie, solche Typen von Kraftwerken zu entwickeln, hier zu erproben und dann weltweit zu verkaufen.« Der Mann hat nicht nur Phantasie – ihm ist auch entgangen, daß der Rest der Welt weiter auf Gas und Kohle setzt und auf Fusionsreaktoren.