Existenzbedrohend, was sich in der Industrie abspielt

Mit einer Gas- und Strompreisbremse will die Ampel-Regierung den katastrophalen Folgen ihrer Energiepolitik begegnen. Staatliche Eingriffe sollen regeln, was die Politik vorher durch Eingriffe angerichtet hat – ein Markenzeichen linker Wirtschaftsmodelle.

In diesem Fall geht es um Auszahlung Ausgleichsgeldern für die gestiegenen Energiekosten. Nach dem neuen Gesetz, das der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel beschlossen hat, sollen Unternehmen mit staatlichen Geldern unterstützt werden, d.h. sie erhalten Gas und Strom zu einem festgelegten Preis, der unter dem aktuellen Marktpreis liegt.

Doch die Zahlungen sind an Bedingungen geknüpft. Eine davon lautet: Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Ausgleich erhalten, dürfen keinen Bonuszahlungen und Dividenden ausschütten. Mit anderen Worten: Wer trotz der hohen Energiepreise Gewinne macht, dessen Gewinne werden verrechnet.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist empört. »Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt«, warnte sie. »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft« – gemeint sind die Ausschüttungen –, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.«

Offenbar hat die DGB-Chefin die Politik ihrer eigenen Partei nicht verstanden. Zur Erinnerung: Fahimi ist Mitglied der SPD und wird sogar dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Wenn sie nun kritisiert, dass mit diesem Gesetz billigend in Kauf genommen werde, daß in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«, sollte sie einen Blick auf die anderen Maßnahmen der Energiewende werfen. Die haben alle genau dieses Ziel. Schließlich plant Wirtschaftsminister Habeck, die deutsche Wirtschaft mit der Filmindustrie wieder auf die Beine zu bringen.

Fahimi befürchtet nun, »dass in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten«. Mit absehbaren Folgen: »Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein«. Dabei spricht Fahimi keineswegs von langfristigen Effekten. »Das ist keine Frage von zwei, drei Jahren. Das ist eine Frage von ein bis drei Quartalen in 2023. Das muss allen politisch Verantwortlichen klar sein.«

Der Hintergrund für Fahimis Kritik ist leicht erkennbar: In Folge der Deindustrialisierung werden dem DGB die Mitglieder weglaufen. Und so steckt die DGB-Chefin in der Klemme zwischen links-grüner Ampel-Politik und verbandsorientierter Interessenvertretung. Für eines von beiden sollte sich Fahimi irgendwann entscheiden. Denn beides geht nicht.