Deutscher Sozialstaat kommt immer schneller an sein Ende

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands geht beständig zurück. Und es kommt noch schlimmer. Denn nun kommt zu den strukturellen Schwächen noch der demographische Wandel. Er sorgt dafür, dass immer weniger Arbeitende für immer mehr Personen aufkommen müssen. Ursache ist eine Verschiebung der Bevölkerungsgewichte hin zu den Alten, die Deutschland in den nächsten Jahren besonders hart trifft.

»In Deutschland wird die Arbeitsbevölkerung bereits in diesem Jahrzehnt deutlich schwinden«, erklärt Marco Wagner von der Commerzbank laut Welt. Der Ökonom vermutet einen mittleren Rückgang von 0,9 Prozent pro Jahr. Der Schrumpfungsprozess könnte bis zu 0.6 Wachstumspunkte kosten und damit sämtliche Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung hinfällig machen.

Diese Entwicklung verläuft nicht in allen Teilen Deutschlands gleich. Einige Gebiete sind mehr betroffen als andere. Zwar ist der Anteil sozialversicherter Arbeitnehmer, die älter sind als 55, in Ostdeutschland relativ höher – ob die Unterschiede allerdings relevant sind, bleibt offen, wenn zwischen dem kleinste Wert in Hamburg – 18,1 Prozent – und den höchsten in Sachsen-Anhalt – 25,5 Prozent – gerade einmal 7,4 Prozentpunkte liegen. Da ist es schon seltsam, wenn die Mainstreampresse auf einer Karte den einen Wert dunkelrot und den anderen in hellstem grün aufscheinen lässt, insbesondere weil Berlin mit 18,9 Prozent auffallend gut bewertet erscheint. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Berlin gehört einer längst vergangenen Vergangenheit an.

An dem Umschwung lässt sich nichts deuteln – er findet statt. Aber aus diesem Umschwung auf die Notwendigkeit von mehr Migranten zu schließen, dazu gehört schon Mut gepaart mit Verblendung. Denn die meisten Migranten kommen nach Deutschland, um vom Sozialstaat zu leben und sofern sie arbeiten gehen, zählen sie nicht zu den Verdienern, von deren Steuern andere profitieren. Hochqualifizierte aber machen um den deutschen Sozialstaat einen sehr weiten Bogen, wenn sie wissen, wen sie durch ihre Steuern mitfinanzieren.

Der andere Weg, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, wäre eine höhere Produktivität in den Betrieben. Doch dafür braucht es kräftige Momente aus der Digitalindustrie. Und gerade die liegt in Deutschland aus verschiedenen Gründen im Argen. Wer sich über Jahrzehnte die Richtlinien in der Bildungspolitik von Politikern vorgeben lässt, die Mathematik »schon in der Schule nicht konnten« und Naturwissenschaft nur aus Berichten des Klimarats kennen, darf sich nicht wundern, dass Arbeitsplätze in Hight-Tech-Berufen unbesetzt bleiben. Und so müssen es die Älteren weiterhin richten.