Man könnte meinen, Lockdown und Impfpflicht sind nur ein Vorgeschmack gewesen auf Kommendes; sozusagen der Probelauf. Denn nicht nur Saskia Esken fordert die Verstaatlichung der Mineralölkonzerne. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt sich ihr an.
Der Grund ist leicht erklärt: Nach dem sogenannten »Tankrabatt«, ein angebliches Geschenk der Ampel-Regierung an die Bürger, steigen die Benzinpreise an den Tankstellen munter weiter. Das Geschenk, das ohnehin keines war, da der Bürger nur zurückerhält, was der Staat ihm vorher aus der Tasche gezogen hat, erweist sich als milde Gabe der Ampel-Regierung an die Mineralölkonzerne.
Es ist also genau das passiert, was jeder Student der Wirtschaftswissenschaften hätte voraussagen können: Die Politik der Ampel ist krachend gescheitert. Und in ihrer Wut, gehen die Politiker von SPD und Grünen nun auf die vermeintlich Schuldigen los. Sie wollen die Konzerne verstaatlichen. Habeck und Genossen nennen das natürlich nicht so. Sie sprechen statt dessen von Treuhand und Kartellrecht.
Letzteres will Robert Habeck nun schnell ändern. »Wir machen«, poltert ausnahmsweise einmal nicht grinsende Grünen-Politiker, »ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen«. Die Idee einer Besteuerung der Übergewinne der Konzerne war zuvor am Widerstand der FDP gescheitert.
Das Kartellrecht soll es nun also richten.
Nach dem Willen von Robert Habeck soll das Kartellamt Gewinne abschöpfen und dem Staat zuführen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Hilft das nicht, droht, was sozialistische Ideologen als Entflechtung tarnen. Die Unternehmen werden zerschlagen, falls sie eine angebliche marktbeherrschende Stellungen missbrauchen.
Eigentlich geht das alles schon jetzt, falls der Nachweis erbracht werden kann, dass ein Unternehmen seine Marktstellung ausgenutzt wurde. Also streicht Habeck die Nachweispflicht aus dem Gesetz.
Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass ein Kartell überhaupt vorliegt. Also dreht der grüne Minister den Spieß herum und postuliert allüberall Kartelle. Im Deutschlandfunk nannte Habeck die Mineralölbranche als Ganzes einen »vermachteten Markt, der wie ein Kartell funktioniert«.
»Politik«, droht der Wirtschaftsminister in Richtung der Konzernen, »ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.« Sie könne die Gesetze auch nach Gutdünken ändern, hätte er hinzufügen sollen.
Dumm für Habeck: Die Gerichte haben auch ein Wort mitzureden. Und ein bemüht literarisch daherkommendes »vermachtet« imponiert vielleicht Annalena, Riccarda und Claudia; aber einen Richter wird es schwerlich dazu bringen, ohne Nachweis Strafen zu verhängen. Das dürfte selbst nach Corona nicht leicht sein, egal wieviel vermachtete Marktmacht sich Habeck zurechtmacht.
Dumm für den Bürger: Das Geld wandert wieder dorthin, wo es schon vorher war: In die Säcke des Staates.
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