Der Fall Vereinigte Staaten gegen Google

Geschichte wiederholt sich eben doch, auch die Wirtschaftsgeschichte. Mehrmals wurde in den USA das Sherman Anti-Trust Gesetz gegen Monopolisten in Stellung gebracht, um sie zu zerschlagen. Unternehmen der Tabak- und Öl-, der Stahl- und Filmindustrie; aber auch schon Unternehmen, die alles um den Computer vertreiben: IBM teilte sich 1974 freiwillig in einen Hard- und einen Softwarebereich, At&t wurde 1982 entflochten; Microsoft schloss 1994 Kompromisse.

Jetzt sind Google, Apple und Facebook ins Visier der Marktwächter geraten. Schon 2014 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeregt, die Monopolkommission solle eine Zerschlagung von Google prüfen. In Deutschland hat Google bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von 90%; allerdings liegt er in den USA bei lediglich 60%. Eine Zerschlagung ist unter Fachleuten daher umstritten. Sie verweisen darauf, dass sich die Marktanteile auf dem digitalen Markt schnell und ständig verschieben. Gerade Apple beweist - eine Marktstellung kann sich sehr schnell verändern. Noch vor einigen Jahren war der heutige Riese ein wegen seiner innovativen Seiten unter IT-Fachleuten bewunderter, ökonomischer belächelter Zwerg.

Doch nicht nur die wirtschaftliche Dominanz ist problematisch. Seit einiger Zeit wird den Internet-Riesen »Systemrelevanz« zugeschrieben; ein Attribut, das bei der Rettung insolventer Banken oftmals bemüht wird, um staatliche Bürgschaften und Kredite gegenüber dem Wähler zu decken. Ohne Google keine Recherche, heißt es. Und Zielgruppen, die keine Zeitung mehr lesen, sind allein über die sozialen Netze erreichbar. Die aber heißen Facebook, Whatsapp und Co - und befinden sich in den Händen von Facebook. Ohne den Apple Store bliebe es matt auf vielen SmartPhones, wie Huawei demnächst womöglich feststellen darf.

Seit neuestem kommt jedoch zur Systemrelevanz eine politische Seite hinzu. Der Mitbegründer von Facebook, Chris Hughes, weist in einem Artikel für die New York Times darauf hin. In Deutschland macht man sich spätestens seit die CDU sich in Sachen YouTube blamierte Sorge um die Macht der Video-Plattform und die Macht, die hinter ihr steht: Google. Ähnlich US-Präsident Donald Trump, der den Verdacht hegt, seine politischen Positionen würden bei Suchanfragen mit Google benachteiligt werden.

Doch die Macht der Internet-Riesen ist zugleich auch die Macht der USA im Streit mit den Chinesen und speziell Huawei. Der Vorteil auf dem Markt für SmartPhones liegt nur so lange in den Vereinigten Staaten, solange Software »Made in USA« den Markt dominiert. Werden Google, Apple und Facebook zerschlagen, wäre womöglich eine zeitweise Schwäche der US-Unternehmen gegenüber den agilen Chinesen die Folge. Von der Möglichkeit, dass China eine Sonderwirtschaftszone für kapitalflüchtige Riesen einrichten könnte, erst gar nicht zu reden. Peking wäre mit den kapitalistischen Monopolen in seinem kommunistischen Reich der lachende Dritte. Aber soweit ist es noch nicht.