Jens Spahn, seines Zeichens Gesundheitsminister, hat erklärt, dass die Corona-Beschränkungen, also die umfangreiche Aussetzung persönlicher Freiheiten, auch nach dem 10. Januar aufrechterhalten bleiben. Im GEZ-Format ›Tagesthemen‹ erklärte der Minister, Deutschland sei »bei Weitem noch nicht da, wo wir hinmüssen« und es werde auch danach »ohne Zweifel Maßnahmen geben«. Über den Umfang schwieg er sich aus.
Der durch zahlreiche Pannen während der Zeit seit März immer wieder in der Kritik stehende Jens Spahn, wurde auf massive Probleme bei der Terminvergabe für die Corona-Impfung angesprochen. Spahn erklärte, Wartezeiten in den Telefonleitungen ließen sich leider nicht vermeiden und bat um Verständnis und Geduld für das, was er ein »etwas föderales Durcheinander« nannte.
Den Vorwurf, Deutschland liefe dem Impfstoff hinterher, wies der Gesundheitsminister von sich, indem er entschuldigend sagte: »Wir beginnen alle unter den Bedingungen der Knappheit«.
Zugleich signalisierte Spahn, dass er Maßnahmen unterstütze, dass nur Corona-Geimpften in Zukunft der Zutritt zu Restaurants gewährt werden sollte. Wie schon bei diversen Zensurmaßnahmen des Corona-Regimes will er sich auf den privat-gewerblichen Bereich verlassen, der bei Verletzungen der Grundrechte mehr Spielraum habe. Nach Spahns juristischen Verständnis wäre etwa eine Pizzeria nur für Geimpfte »das, was möglich ist«.
Überlegungen, auch bei der Daseinsvorsorge, also etwa in Krankenhäusern, Rathäusern oder dem öffentlichen Nahverkehr, einen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu machen, stimmte er dagegen noch nicht zu, zumal unklar sei, ob Geimpfte weiterhin andere anstecken könnten. Das mache »einen ganz entscheidenden Unterschied«.
Das sind deutliche Worte! Ob sie ehrlich sind, steht auf einem anderen Blatt.
Denn was von den Versprechen und Ankündigungen dieses Gesundheitsministers zu halten ist, haben die vergangenen Wochen mehr als deutlich bewiesen: Nicht viel. Wer am 1.September 2020 erklärt, einen Lockdown wie im Frühjahr nicht wieder verhängen zu wollen, und dann schon am 2.November den nächsten verhängt, der hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Daher lassen sich Spahns Gedankenspiele nur so verstehen: Es handelt sich um denkbare Planungen für die nächsten Monate und Jahre. Wer nicht geimpft wird, wird zuerst nicht mehr ins Restaurant gehen dürfen. Wer sich danach noch immer nicht impfen lässt, dem wird der Zugang zur Daseinsvorsorge versperrt. Was danach kommt, kann man sich denken. Mal sehen, wann Verweigerer einer Impfung gekennzeichnet werden: Im Ausweis, auf ihrer Brust.
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