Die Ausgansgsbeschränkungen als Folge der Corona-Pandemie stürzen viele Unternehmen und Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Daher werden nun von allen Seiten Unterstützungsleistungen vom Staat für die verschiedenen Gruppen gefordert.
Auch die Grünen beteiligen sich rege an den Forderungen zur Verteilung möglicher staatlicher Hilfen. In einem Interview beschrieb die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, welche Schwierigkeiten durch unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern entstehen. »Wenn ein Wirt in einem Bundesland finanzielle Soforthilfe erhält, um das Überleben seines Betriebes abzusichern und sein Berufskollege jenseits der Landesgrenze nicht«, sagte sie der Lausitzer Rundschau, »dann ist das schwierig.« Also soll der Bund einen Rettungsfonds finanzieren.
Doch Frau Baerbock hat nicht nur Soloselbstständige und Kleinstunternehmer auf ihrer staatlichen Rechnung. Eine andere Berufsgruppe liegt ihr besonders am Herzen: Die Journalisten. Dabei argumentiert die Grünen Vorsitzende wie andere bei der Rettung von Banken: Sie behauptet, Journalisten wären systemrelevant.
Auch hier ist einheitliches Vorgehen nötig. »Wenn Redakteure in Sachsen als systemrelevant behandelt werden, in Brandenburg aber nicht«, meint Baerbock, »obwohl sie vielleicht sogar beim selben Arbeitgeber angestellt sind, dann führt das zu Verunsicherung.«
Baerbock entspricht mit ihrer Einschätzung dem politischen Handeln der Grünen. Laut einer Mitteilung der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, ebenfalls Grüne, zählt die Arbeit für Medien zu den »unabwendbaren Tätigkeiten«. Medien zählen zur kritischen Infrastruktur, was nichts anderes heißt, als dass Journalisten, Druckereibeschäftigte und Zusteller unbehindert von den Beschränkungen der Corona-Krise weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können.
Mit diesen Forderungen schlagen die Grünen zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen sorgen sie für das Auskommen der Mitarbeiter der Mainstreammedien auch in der Corona-Krise. Denn mit den Ausgangsbeschränkungen dürfte der Verkauf der Blätter weiter deutlich sinken.
Zum anderen sorgen die Grünen vor: Indem sie Journalisten in der Corona-Krise auf eine Stufe mit Ärzten, Lehrern und Verkäuferinnen stellen, werten sie deren Arbeit insgeheim auf.
Für die Zukunft heißt die Forderung aber noch deutlich mehr: In der nächsten ökonomischen Krise der Mainstream-Medien – und die befinden sich praktisch seit zwei Jahrzehnten durchgehend in einer Krise –, in der nächsten ökonomischen Krise werden etwa Zeitungsverlage es ähnlich machen wie Banken in einer Krise und sagen, sie seien systemrelevant und staatliche Hilfe verlangen.
Tatsächlich brauchen sie das aber wohl nicht allzu laut sagen. Denn auch Parteien wie die Grünen werden um die Systemrelevanz der Mainstream-Medien wissen. Ohne deren propagandistische Meinungsmache lägen die Grünen sicherlich deutlich unter den 20 Prozent, die sie nach Umfragen momentan haben.
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