Zentrale Maßnahmen sind verfassungswidrig

Die von Union und SPD gebildete Regierung verstößt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern mit den verhängten Anti-Corona Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegen die Verfassung. Doch die Parteioberen halten das mittlerweile für selbstverständlich.

Die Kritik richtet sich zuerst gegen die Impfregelung, nach der mehrere Klassen impfwerter Personenkreise definiert worden sind. Wer nicht zur Gruppe gehört, muss warten. Unabhängig davon, ob jemand den Schutz für sinnvoll oder eher für gefährlich hält – ihm wird von der Regierung ein notwendiger Schutz seiner Gesundheit verweigert.

Die Verfassungsrechtler halten nicht unbedingt das Verfahren für rechtswidrig. Sicher rechtswidrig ist jedoch die fehlende gesetzliche Grundlage. Der Bundestag hätte die Priorisierung längst in einem Gesetz beschließen müssen. Die von der Regierung verhängten Vorschriften und gemachten Vorgaben sind nichtig. »Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.« erklärte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger laut focus.

Und nicht nur die Priorisierung steht in der Kritik. Auch die nächtliche Ausgangssperre sei reiner Aktionismus. Sie sei in keinem Fall inhaltlich begründet, denn das Virus verbreite sich tagsüber und nachts. Damit verstoße die Regelung gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Bewegungsfreiheit.

Gegen den gleichen Grundsatz verstößt auch die 15-Kilometer-Beschränkung. Der Skandal ist hier nicht nur, dass eine Regel verfügt wird, die rechtswidrig ist – skandalös ist, dass die Merkel-Regierung auf Mittel und Methoden des SED-Staats zurückgreift. Die Beschränkung der Reisefreiheit war eine Grundfeste des Regimes.

Die Selbstverständlichkeit, mit der die Bürger es akzeptieren, dass ihnen Grundrechte genommen werden, lässt Schlimmes befürchten, wenn sich Mutationen von Covid-19 ausbreiten sollten. Karl Lauterbach, SPD, bringt ja seit einiger Zeit genug Vermutungen in Umlauf.

Nachdem die Merkel-Regierung den Ausnahmezustand bestimmt hat und über mögliche Mutationen jederzeit fortsetzen und ausweiten kann, macht sie ihn nunmehr Schritt für Schritt zur Normalität.