Im trüben Glauben an die Macht des Wortes suchen die Regierenden jeden Tag aufs Neue nach neuen Worten. Zuerst wars der »Lockdown«, dann der »Wellenbrecher-Lockdown« und zuletzt der »Brückenlockdown«; zur Abwechslung ließ die Bund-Länder-Konferenz etwas von einer »Notbremse« verlauten – und nun die »Bundesnotbremse«.
Der Begriff ist schnell definiert: Wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz irgendwo in Deutschland in einem Landkreis über 100 liegt, dann verhängt nicht etwa das jeweilige Bundesland, sondern der Bund verbindliche Maßnahmen für diesen Kreis. Die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz soll diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört ganz zuerst eine Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr. Weitere Maßnahmen nehmen Schulen, Kitas und Läden in die Zange. Das übliche eben.
Die »Bundesnotbremse« ist also eigentlich eine »Notbremse« wie alle anderen auch und unterscheidet sich in nichts von einem der vielen, vielen »Lockdowns« – diesem Symbol politischer Einfallslosigkeit und Inkompetenz.
Und noch in einem anderen Punkt bleibt alles beim Alten: Diese Regierung regiert mit Wort-Propaganda fern ab aller Realitäten. So wie sie glaubte, mit der Wortschöpfung »Willkommenskultur« das Mörderische der Flüchtlingspolitik wegzuwörteln und Kritiker der Energiepolitik als »Klimaleugner« diffamiert, glaubt sie seit einem Jahr an die Macht des Wortes gegen Covid-19. Dumm nur, dass Worte gegen Viren nicht helfen.
Doch wie immer steckt in dem neuen Wort auch etwas neues: Die »Bundesnotbremse« läutet das Ende der föderalen Struktur Deutschlands ein. Denn tatsächlich werden die Bundesländer entmachtet. Ihnen wird die Möglichkeit entrissen, auf lokaler Ebene anders mit der Pandemie umzugehen, als es das Kanzleramt in seinem einfältigem Machthunger vorschreibt. Keine Experimente im Saarland und in Tübingen mehr. Jetzt wird vom Kanzlerbunker aus durchregiert bis der Lockdown uns dorthin gebracht hat, was er sagt: Ganz nach unten.
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