Will die Bundesregierung das Bargeld auf 10.000 Euro begrenzen_

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, im Machtbereich der EU eine Bargeld-Obergrenze einzuführen. Angeblich sollen mit dieser Maßnahme die Möglichkeiten der Geldwäsche eingeschränkt werden. Für diese erste Stufe zur Abschaffung des Bargelds braucht Brüssel allerdings die Zustimmung der Mitgliedsländer und da nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, ist das Stimmengewicht aller Länder entscheidend, also auch das der deutschen Vertreter.

Während aber ein Land wie Österreich sich klar gegen die geplante Maßnahmen der EU stellt, ist die Haltung der Bundesregierung völlig offen. Man weiß nur: Von der Ex-SED über die SPD bis zu den Grünen herrscht Einigkeit, dass die Obergrenze des Bargeld auf 10.000 Euro unterstützt wird. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold klärt: »Der Vorschlag der Kommission ist sinnvoll«, schränkt allerdings ein, dass eine Bargeldobergrenze das Problem Geldwäsche nicht löst. Offenbar schweben ihm noch weitere Einschränkungen vor. Für die SPD erklärte Cansel Kiziltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag: »Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche. Dazu gehört auch eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte.« »Ein seriöses Geschäft läuft nicht mit dem Bargeldkoffer«, ergänzte sie, wohl ohne zu wissen, dass 10.000 Euro in ein Handtäschchen passen.

Kritik kommt dagegen aus der CSU. Dort traut man den Ausführungen der EU-Kommission offenbar nicht. »Die Bargeldobergrenze«, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber, »ist ein weiteres Mosaiksteinchen, um den Umgang mit Bargeld zu erschweren.« Sie passe zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins und Plänen zu einem digitalen Euro. Die Bürger werden über die Digitalisierung des Geldverkehrs durchgehend kontrollierbar. Sie sind in der Hand der Behörden.

Das Argument der EU-Kommission, mit der Begrenzung des Bargelds auf 10.000 Euro würde Geldwäsche verhindert, ist seit langem widerlegt. In Italien galt bis zum Sommer 2020 eine Grenze von 3.000 Euro; sie hat zu keinem Zeitpunkt die Geldwäsche durch Kriminelle verhindert. Dann wurde die Grenze sogar auf 2.000 gesenkt. Zwar dürfen Bankkunden höhere Beträge abheben – Geschäfte dürfen sie damit aber nicht machen.

Und was plant die Bundesregierung ? – Eine Anfrage bei Finanzminister Olaf Scholz, SPD, ergab laut Welt die folgenden beiden Sätze als Antwort: »Die Bundesregierung begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt umfangreiche Vorschläge vorgelegt hat, um Geldwäsche noch stärker zu bekämpfen. Die Bundesregierung wird die verschiedenen Punkte des Legislativvorschlages genau prüfen und sich aktiv in die Verhandlungen im Rat einbringen«.

Ein Finanzminister, der nicht weiß, ob er eine Obergrenze für Bargeld unterstützt ? – Das passt zwar zur Regierung, zeigt aber klar, das Olaf Scholz hier politisch taktiert. Vertritt er offiziell eine Bargeld-Beschränkung, kostet das seiner Partei und damit ihm als Kanzlerkandidat einer 15-Prozent-Partei wertvolle Stimmen. Spricht Scholz sich dagegen aus, verliert er ebenfalls Stimmen auf der Linken. In welchem Umfang, ist schwer zu sagen, aber wenn es in den Umfragen weiter nach unten geht, passen die Stimmen vielleicht doch irgendwann in einen Koffer.