Die Gewaltenteilung ist das wohl wichtigste Prinzip im demokratischen Rechtsstaat. Es soll garantieren, das die Regierung ihr Mehrheitsrecht nicht ungehemmt braucht und womöglich missbraucht. Doch in Deutschland rückt man von diesem Prinzip immer weiter ab.
Aktuell steht die Ernennung von des CDU-Politikers Stephan Harbarth in der Kritik. Er wurde am 22. Juni 2020 zum Präsidenten des Ersten Senats des Verfassungsgerichts ernannt und liefert seit seiner Ernennung der Regierung ein Urteil nach dem anderen ab: Erst die ›Klimaschutz-Entscheidung‹ vom März 2021, die auch aus der Feder von Greta Thunberg stammen könnte, dann die beiden Entscheidungen zur ›Bundesnotbremse und zur ›einrichtungsbezogenen Impfpflicht‹, die Karl Lauterbach Respekt abgenötigt haben dürften – stärker hätte auch er die Grundrechte der Bürger nicht einschränken können.
Dass der Erste Senat so entschied, hatte, wie viele vermuten, einen triftigen Grund – die Richter stehen der Politik so nahe, dass sie in ihren Urteilen politisch entscheiden. Und eben nicht mehr nach den Prinzipien, die im Grundgesetz festgelegt sind.
Was Wunder, wenn man bedenkt, dass die Richter immer häufiger nicht nach ihrer juristischen Qualifikation ausgesucht werden, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit oder zumindest nach ihrer ideologischen Ausrichtung.
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth war selbst CDU-Politiker und ein umstrittener noch dazu. Was von seinen Entscheidungen zu halten ist, kann sich jeder denken. Dass seine fachliche Qualifikation zusätzlich im argen liegt rundet den Skandal ab.
Verfassungsrichterin Susanne Baer war vor ihrer Tätigkeit als Richterin am Verfassungsgericht Chefin des Genderkompetenzzentrums der Humboldtuniversität zu Berlin. Hier war die Treue zur Genderideologie ausschlaggebend.
All das verrät ein Schema: Die Richter am höchsten deutschen Gericht werden immer mehr zum Büttel der Politik. Damit aber steht und fällt die Unabhängigkeit des Gerichts. Zwar kann man einschränken und sagen, dass die Richter nach ihrer Wahl frei sind in ihrer Entscheidung. Aber wer erwartet von einem CDU-Politiker einen grundsätzlichen Wandel? Oder von einer Grünen?
Und wenn etwas unklar ist, dann wird das Gericht zum Gericht im Kanzleramt eingeladen. Die süßen Urteile gibt es zum Nachtisch. Das schmeckt zwar der Politik. Doch um die Gewaltenteilung steht es immer schlechter. Und damit auch um den demokratischen Rechtsstaat.
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