Werden Corona-Hilfsgelder für Unternehmen absichtlich zurückgehalten_

Die Regierung hat den Impfstart verpasst und mit dem Merkel-Lockdown werden Kinder gequält und ganze Wirtschaftszweige vernichtet. Immer wieder betonen insbesondere der Finanz- und der Wirtschaftsminister, es würde Hilfe geben. Doch die Gelder fließen nicht, teilweise werden nicht einmal die Anträge auf die Hilfen bearbeitet. Kurz: Den Unternehmen geht das Geld aus.

Angeblich sind Schwierigkeiten bei der Software der Grund für die Verzögerungen. Doch nun taucht ein andrer Verdacht auf, den die Bundesvorsitzende der jungen Unternehmer Sarna Röser dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, in einem Brief mitgeteilt hat: Angeblich blockiere sein Ministerium durch »Kleingedrucktes« die wichtige Überbrückungshilfe, um dem politischen Gegner der SPD zu schaden. Der sozialdemokratische Minister hoffe, »Ärger und Verzweiflung der Unternehmer würden sich beim CDU-Wirtschaftsminister entladen« – also bei Minister Peter Altmaier, CDU.

Es ist nur ein Verdacht – aber allein, dass die Unternehmer diesen öffentlich äußern, zeigt, wie verzweifelt sie sind und was sie der Lockdown-Regierung unter Angela Merkel zutrauen würden. Die Antwort aus dem Hause Scholz – »Die Unterstellungen sind absurd.« – wird die Unternehmer sicherlich nicht überzeugen.

Denn dass die Software Probleme macht, ist kein Verdacht sondern Fakt. Und warum das so ist, ist gleichfalls bekannt: Die Programme der Plattform für die Berechnungen der Gelder lagen in der Verantwortung von Altmaiers Leuten und die scheiterten knallend an der digitalen Herausforderung. Olaf Scholz sprang daraufhin seinem Kollegen zwar bei. Die Programmierung der Plattform sei »technisch nicht trivial«, entschuldigte der Finanzminister den Wirtschaftsminister. Auch Altmaier gab sich einsichtig. »Das ist etwas, wo wir zu schwerfällig sind, wo wir schneller werden müssen.«

Wo Altmaier recht hat, hat er recht. Damit aber taucht ein Verdacht auf, der tiefgreifender ist: Arbeiten die beiden Minister zusammen, um genau das zu erreichen, was jetzt passiert ? – Den Unternehmern geht das Geld aus und sie sind pleite, bevor sie auch nur einen Euro auf einer maroden Plattform beantragen konnten. Der Streit zwischen den Ministern wäre dann nur eine Ablenkung von den wirklichen Zielen.