Vorstand der Bremer Grünen empfiehlt Koalition mit SPD und Kommunisten

Wer grün wählt kriegt rot

Das Wahlergebnis zur Bremischen Bürgerschaft lässt Spielraum für verschiedene Koalitionen. Der Vorstand der bremer Grünen empfiehlt den Parteimitgliedern die Abfahrt nach links.

Vor gut zwei Wochen hat Bremen seine neue Bremische Bürgerschaft gewählt. Die Grünen sind das Zünglein an der Waage, denn die Sozialdemokraten haben schon am Wahlabend erklärt, nicht mit den Christdemokraten koalieren zu wollen. Anders als bei anderen Gelegenheiten blieb die SPD bei ihrer Entscheidung. Damit sind nur zwei Koalitionen realistisch: Grün-Schwarz-Gelb oder Rot-Grün-Rot.

Gestern hat der Vorstand der Bremer Grünen bekanntgegeben, der Mitgliederversammlung Koalitionsverhandlungen mit den beiden roten Parteien zu empfehlen. Die wird das freuen. Die SPD kann sich über ihren momentan desaströsen Zustand mit einem möglichen Bürgermeistertitel im kleinsten Bundesland trösten. Für die Kommunisten könnten mit der erstmaligen Übernahme von Senatorenposten in einem westdeutschen Bundesland Träume aus längst vergangenen Zeiten wahr werden.

Ärgern darf sich dagegen die CDU. Aus ihrem guten Abschneiden bei den Wahlen und dem relativen Sieg las sie ein Recht ab, den nächsten Bürgermeister zu stellen. In den Sondierungsgesprächen waren sie den Grünen sehr weit entgegengekommen. Nun gehen sie und ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder wohl leer aus.

Die Grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer erklärte, eine Rot-Grün-Rote Koalition böte eine solide Mehrheit, um »mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen« zu wagen, heißt es laut Focus in der Empfehlung. Was genau das bedeutet, verriet sie nicht. Doch in dem Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und den nachhaltig schlechtestens Schülern wird Mut nicht genügen, denn die Schulden sind ganz zuerst das Ergebnis zu hoher Ausgaben im Sozialbereich bei zugleich sinkenden Einnahmen und dass rote-grüne Experimente bessere Bildung bedeuten, wäre was Neues. Wo ein rot-rot-grüner Senat hier ansetzen will, wird man nach den Koalitionsverhandlungen erfahren.

Eines deutet sich jetzt schon an: Ein Juniorpartner der SPD werden die Grünen nicht werden. »Wir wollen das Herz dieser Koalition sein«, sagt Maike Schaefer. Die Vorhersage im Bund lassen die grünen Kämme schwellen bis sie rot sind. Dabei sollten gerade die Bremer Grünen wissen: Nach einem Hoch geht es mitunter bergab. 2011 hatten sie über 22% - heute liegen sie mit 17,4% noch immer deutlich darunter.

Sven von Storch

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