Dass Annalena Baerbock ihre Bildungsbiographie aufgehübscht hat – andere würden wohl eher von Fälschungen sprechen –, ist leidlich bekannt. Weniger bekannt ist ihr komplettes Versagen als Landesvorsitzende des Verbandes Brandenburg von Bündnis 90/Die Grünen. Kein Wunder: Denn weder in ihrem neuen Buch ›Jetzt‹, noch auf der Wiki-Seite zur Baerbock und schon gar nicht auf ihrer Website findet sich etwas zu ihrer Zeit als Vorsitzende der Grünen in Brandenburg. Wozu auch, wo doch sogar die Wiki-Seite des Landesverbandes Brandenburg nichts davon enthält.
Wir schreiben die Jahre 2009 bis 2013. Frau Baerbock ist Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg. Keine große Aufgabe, aber ein geeignetes Sprungbrett – oder sollten wir nicht lieber Trampolin sagen ? – in die große Politik. Berlin oder sogar in Brüssel klingt doch anders als Plaue oder Potsdam. Und es hat ja auch geklappt. Obwohl!
Ja, obwohl in exakt diesen vier Jahren der kleine Verband ordentlich durchgerüttelt wird. Im Februar 2011 ist plötzlich der Kassenwart des kleinsten Landesverbands wie vom Erdboden verschluckt. Und mit ihm fehlen 40.000 Euro der Kasse.
Baerbock ist alarmiert und fordert in einem Rundschreiben »alle bündnisgrünen Mitglieder« auf, »sich mit öffentlichen Spekulationen zurückzuhalten«, heißt es in dem internen Rundschreiben. Das hat sich aber sehr schnell erledigt. Kurze Zeit später taucht der Kassenwart wieder auf und wird verhaftet. Schnell stellt sich heraus: Es geht um deutlich höhere Summen. Es kommt zum Prozess.
Vor Gericht redet sich die letztlich verantwortliche Vorsitzende, Annalena Baerbock, darauf heraus, der vormalige Schatzmeister habe »Graubereiche genutzt«. Außerdem, so die damalige Parteichefin Brandenburgs, basiere Parteiarbeit stets »in gewissem Maße auf Vertrauen«.
Die Richter sehen das anders. Im Urteil wertet das Gericht strafmildernd, dass dem Kassenwart »die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr leicht gemacht« wurden. Baerbock ist also mitverantwortlich für das finanzielle Desaster.
Angesprochen auf die Verantwortung ihrer Kanzlerkandidatin antworten die Grünen laut Welt: „Der ganze Betrug wurde minutiös sowohl innerparteilich als auch in enger Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung bei ständiger Information der Öffentlichkeit durch die damaligen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke und die gesamte Partei aufgearbeitet.«
Nur war der Schaden da längst entstanden. Allein von Anfang 2009 bis Anfang 2011 entwendete der Schatzmeister unter den Augen der Vorsitzenden Annalena Baerbock 270.363,46 Euro aus den Kassen des Landesverbandes und des Kreisverbandes Oberhavel. Beim Großteil der Summe gab er nicht einmal einen Verwendungszweck und Empfänger an, musste also auch nichts erfinden. Kontrolle sieht anders aus.
Und Strafe ebenfalls. Denn die Grünen verzichteten nicht nur auf eine Prüfung der Rechnungsberichte von vor 2009, sondern sie handelten mit den Eltern des Täters eine Kompensationszahlung in Höhe von 65.000 Euro aus und verzichten auf weitere Ansprüche.
Auch die bald fällige Strafe der Grünen an den Bundestag, wurde schnell beglichen. Der Betrag von 3701,78 Euro wurde nach Erhalt des Bescheids am 4. Oktober 2016 von der Bundespartei überwiesen und dann vom Landesverband Brandenburg übernommen.
Geld scheint also kein Problem bei den Grünen in Brandenburg zu sein.
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