Rechtsnationale Partei erreicht über 20 Prozent

Wahlen in Schweden_ Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Schweden hat der rechte Block wahrscheinlich knapp gewonnen.

Bis zum gestrigen späten Abend sah alles nach einem hauchdünnen Sieg des Mitte-Links-Blocks unter den schwedischen Sozialdemokraten aus – dann kippte das Ergebnis. Das bürgerlich-rechte Parteien-Bündnisses mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten lag plötzlich Führung und könnte die nächste Regierung stellen. Das endgültige Ergebnis wird nicht vor Mitte der Woche erwartet, wenn die im Ausland abgegebenen Stimmen ausgezählt sind.

Bislang bilden die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson eine rein sozialdemokratische Minderheitsregierung, die sowohl von der Zentrumspartei, als auch von Linken und Grünen unterstützt wird. Im Parlament verfügt bürgerlich-rechte Lager über 176 von insgesamt 349 Sitzen; das linke Bündnis hat mit 173 Sitzen drei Stimmen weniger.

Bei einem Wahlsieg der politischen Rechten wird Andersson sehr wahrscheinlich nicht weiter Ministerpräsidentin bleiben, sondern durch Moderaterna-Chef Kristersson ersetzt.

Ihren Wahlsieg verdanken die Schwedendemokraten einem asylkritischen Programm und einer Politik der klaren Kante gegen die in den mehrheitlich von Migranten bewohnten Vorstädten grassierende Kriminalität. Weitere wichtige Themen des Wahlkampfs waren der Wohlfahrtstaat und steigende Energiepreise.

Anders als in Dänemark ist es den Sozialdemokraten von Magdalena Andersson in Schweden nicht gelungen, die Schlüsselfelder der Politik mit rechten Positionen zu besetzen. Im Gegenteil: Die Ministerpräsidentin fiel durch permanente Hetze gegen die Rechtsnationalen auf. Der Wähler hat ihre Position offenbar nicht honoriert.

Sven von Storch

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