Die SPD und der Sozialismus

Wahlen in Brandenburg_ Die SPD will Willy sein

Im Wahlkampf in Brandenburg wird mit allen Mitteln gerungen. Auch, indem berühmte Personen des politischen Gegners für die eigenen Zwecke eingesetzt werden. Das geht der SPD nun zu weit.

Die Alternative für Deutschland ist frech. Im Wahlkampf in Brandenburg wirbt sie laut FAZ mit einem Plakat, das den ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt und dessen Slogan «Mehr Demokratie wagen» zeigt. Das geht den Sozialdemokraten zu weit. Sie sind empört.

Heiko Maas twittert in deutlichen Worten: "Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung". Der Außenminister ohne Bedeutung kann seine Emotionen gar nicht bremsen: "Wenn Spalter und Hetzer ihn heute missbrauchen, ist das einfach widerlich." Frau Schwesig spricht von "schäbig", Thierse von "obszön".

Die AfD reagiert gelassen. Sie sieht sich in der Tradition des früheren Bundeskanzlers und erklärt, Brandt stehe für das, was die Partei wolle. Dass die Bemerkung Brandts so etwas wie das Mantra der 68er wurde, scheint die AfD, die mit 68 offiziell eher wenig verbindet, kaum zu stören. Hauptsache die Sozialdemokraten reagieren wie erwartet.

Dass der SPD das Plakat nicht gefällt, ist das eine. Dass die Partei wenig souverän reagiert, kennt man. Aber wenn sich die SPD nun als Vertreter der gegen die DDR aufständischen Ostdeutschen darstellt und der AfD das Recht abspricht, heute wieder für Demokratie einzustehen, dann verdient das den Namen Geschichtsfälschung.

Denn wo war die SPD anno '89? - Im Westdeutschland diskutierte sie ernsthaft darüber, die DDR zu bewahren. Das war konsequent. Denn in Ostdeutschland war die Partei Teil der Einheitspartei, also des Herrschaftssystems. 1946 hatte sie sich mit den Kommunisten vereinigt.

Und wo steht sie heute? Schon wieder ist sie gewillt, mit den Kommunisten, die sich in "Die Linke" umlackierten, gemeinsame Sache zu machen. Willy Brandt hätte das, soviel ist sicher, niemals gewollt.

Willy Brandt wollte die deutsche Einheit. Er war als Außenminister, der den Namen verdient. Und er erreichte 1972 über 46 Prozent. Davon ist die SPD mit 12 Prozent heute weit entfernt - so weit wie von Willy Brandt.

Sven von Storch

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