Die Zahl der Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag ist noch immer nicht sicher. Je nach dem endgültigen Ausgang der Wahl, könnte ein Abgeordneter weniger im Parlament sitzen, als der Partei nach den erreichten Prozenten eigentlich zusteht.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stellt die AfD 37 Plätze der insgesamt 119 Abgeordneten im Sächsischen Landtag. Aber das könnte sich ändern. Im schlimmsten Fall blieben ein oder auch zwei Plätze der Partei unbesetzt.
Hintergrund ist ein formaler Fehler der AfD bei der Aufstellung ihrer Liste. Dadurch wurde die Zahl der über diese Liste in den Landtag zu entsendenden Abgeordneten auf 30 beschränkt. Direktmandate sind von dieser Beschränkung nicht betroffen. Je mehr Direktmandate desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass diese für alle peinliche Situation eintritt.
Am Wahlabend wurde von allen Seiten betont, die eine Stimme sei nicht entscheidend. Überhaupt wurde das Ergebnis von 27,5 Prozent für letztendlich unbedeutend erklärt. Schließlich sind 27,5 Prozent keine Mehrheit, konstatierten die einen zerknirscht und andere hämisch.
Das ist zwar richtig, beweist aber auch, dass die Verfassung des Freistaats Sachsen offenbar unbekannt ist. Die kann das Parlament nämlich ändern - nach Artikel 74 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit. Und die ist bei 119 Abgeordneten mit 80 Stimmen erreicht. 40 Abgeordnete können eine Änderung also blockieren.
Ob die AfD 38, 39 oder 40 Stimmen erhält, ist also alles andere als marginal. Schließlich haben Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten mehr als einmal angekündigt, die Verfassung nicht nur in Sachsen in ihrem politischen Sinne ändern zu wollen. Das könnten sie dann eben nicht mehr, selbst wenn die Christdemokraten mal wieder umfallen sollten.
Merke: Es braucht keine 51 Prozent, um politisch entscheidenden Einfluss ausüben zu können. Zumindest kann eine Partei gravierende Änderungen verhindern.
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