In der CDU-Thüringen rumort es nach den Landtagswahlen vor einer Woche. Kurz nach den Wahlen hatte sich Fraktionsvize Michael Heym für Gespräche mit der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Dafür war er zum Teil heftig kritisiert worden. Nun hat er Unterstützung von CDU–Politikern erhalten.
17 Christdemokraten aus Thüringen schließen sich in einem Papier unter dem Titel »Demokratie braucht Dialog« der Forderung nach Gesprächen an. Auch wenn sie die AfD nicht explizit nennen, fordern die konservativen Christdemokraten,»sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen.« Das eigens betonte »allen« ist ein unmissverständlicher Hinweis, dass auch mit der AfD Gespräche geführt werden sollen.
Weiter heißt es: »Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym hat die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt und die Angriffe aus den eigenen Reihen auf seine Person sofort beendet.« Partei und Fraktion sollten »losgelöst von der medialen Debatte“ ihrer Verantwortung für das Thüringen gerecht werden. Ein deutlicher Hinweis Richtung Medien, die ihre Macht einseitig zugunsten von linken und grünen Optionen einsetzen.
In dem Papier wird ein Ministerpräsident Höcke kategorisch ausgeschlossen; ebenso eine Koalition mit der »Linken«. »Alles dazwischen« müsse unter Demokraten besprochen werden, »um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann.« Im Schlüsselsatz erklären die Unterzeichner: »Da kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben soll.«
Die Reaktionen der Medien sind verhalten bis hetzerisch. Während »Die Welt« darüber spekuliert, ob die Unterzeichner eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung anstreben, zitiert der Tagesspiegel aus Berlin den Zentralrat der Juden, der mögliche Gespräche als »verantwortungslos« bezeichnet haben soll. Einmal mehr wird hier vom Tagesspiegel die antisemitische Karte gespielt.
Weiter berichtet der »Tagesspiegel« von einer deutschlandweiten Umfrage, in der sich angeblich 79 Prozent aller Wahlberechtigten für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen hätten; angeblich unter den Thüringern sogar 91 Prozent. Ein interessantes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass etwa 23 Prozent der Wähler noch vor einer Woche für die AfD gestimmt haben. Stimmen die etwa jetzt ebenfalls für Koalitionen von Christen und Kommunisten ? – Wohl kaum.
Für die CDU beginnen kritische Zeiten. Sie muss sich entscheiden, ob sie auf ihrem links-grünen Kurs bleiben und schon bald mit den Sozialdemokraten zusammen unter die zehn und später unter die fünf Prozent fallen will – oder ob sie zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Und die wachsen nicht zwischen Katja Kipping und Claudia Roth. In Thüringen weiß man das.
Aber auch die Alternative für Deutschland steht vor einem komplexen Prozess. Zunächst muss sie sich, wenn sie auf das Angebot eingeht, deutlich von ihrem Chef Björn Höcke distanzieren. Nichts anderes ist es, wenn man eine CDU-Regierung toleriert, die Höcke nicht will. Das kann einen Klärungsprozess in Gang setzen, dessen Ausgang alles andre als klar ist. Entweder setzen sich Höckes innerparteiliche Gegner über die direkte oder indirekte Beteiligung an der Regierung gegen ihn durch – oder das Projekt scheitert mit einer inneren Spaltung der AfD.
So oder so – just 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Ostdeutschland als der weitaus offenere, flexiblere Teil des politischen Deutschlands. Hier ist ein abrupter Wechsel von einer Rot-Rot-Grünen Regierung zu einem Rechts-Konservativen Bündnis zumindest denkbar. Im intellektuell und ideologisch verkrusteten Westdeutschland holt man dagegen Hammer und Knoblauch aus dem Giftschrank.
Aber das macht den Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland aus: Eine erkämpfte Demokratie wird immer wertvoller bleiben als eine geschenkte.
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