Verfassungsschutz_ _Überwiegender Teil der Spaziergänger _normale Bürger

Die Kritiker der Corona-Maßnahmen werden seit Monaten als von »Rechtsradikalen« unterwandert dargestellt. Statt zu den Positionen der Kritik Stellung zu nehmen, üben sich Innenminister und Justizminister in diversen pauschalen Verurteilungen der Demonstranten. In den allermeisten Fällen legen die Regierenden keinerlei Beweise für ihre Behauptungen vor, sondern belassen es bei verbalen Entgleisungen.

Nun hat sich die wichtigste Behörde zum Schutz der Verfassung zum politischen Hintergrund der Proteste geäußert. Dabei erklärte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang, nach Einschätzung seiner Behörde sei der »überwiegende Teil« »normale« Bürger. Rechtsradikale versuchten lediglich, Einfluss zu nehmen. Dabei hätten sie jedoch bestenfalls »mäßige« Erfolge zu verzeichnen. Sie setzten eher auf »Visibilität«, d.h. sie wollten durch die Demonstrationen sichtbar werden.

Indirekt sagt der Verfassungsschutz damit auch, dass die Politiker, sofern sie ständig von den angeblich bald dominierenden Rechtsradikalen warnen, den Rechtsradikalen genau den Raum einräumen, den diese sich wünschten. So gesehen unterstützt die Politik die Rechtsradikalen mit ihrer Kritik an den Kritikern der Corona-Maßnahmen.

Die Strategie der Demonstranten, sich ganz auf dezentrale Veranstaltungen zu konzentrieren, zeitig mittlerweile Erfolge, da die Polizei an ihre Grenzen stößt. Die hohe Zahl der Verstaltungen verlangt eine hohe Zahl von Beamten im Verhältnis zur Zahl der Demonstranten. Die Vielzahl der Spaziergänge führe bundesweit zu einer »Zersplitterung der landespolizeilichen Ressourcen«.