Verfassungs-Referendum in Chile_ Historische Niederlage für Linke

Chile, das Land, das sich über circa 4.275 Kilometer am Pazifik entlangzieht, was in etwa der Entfernung von Gibraltar bis zum Nordkap entspricht, ist seit den 1970er Jahren der Sehnsuchtsort der politischen Linken Mitteleuropas. Genauer: Seit dem Machtantritt des Sozialisten Salvador Allendes, der 1970 mit nur 35 Prozent der Stimmen zu Präsidenten gewählt und während einer schweren Wirtschaftskrise im September 1973 von General Augusto Pinochet bei einem Militärputsch gestürzt worden war.

Das Ende Allendes wurde zum Mythos vom sozialistischen Chile stilisiert, dessen Bürger in der Mehrheit auf Allendes Seite gestanden hätten und mit US-amerikanischer Hilfe von einem skrupellosen Militär um ihre Wünsche gebracht worden seien – ein Märchen, denn Allende hatte weder zum Zeitpunkt seines Sturzes noch jemals zuvor eine Mehrheit. Aber ein Märchen, das sich, ausgeschmückt mit Gruselgeschichten über die Junta, gut erzählen ließ und hielt. Bis heute.

In diesem Jahr sollte eine Schlussstück folgen. Die Verfassunggebende Versammlung, Convención Constitucional, legte den chilenischen Wählern den Text einer neuen Verfassung vor. Dass überhaupt eine neue Verfassung formuliert werden sollte, hatten im Oktober 2020 fast 80 Prozent der Chilenen in einem Plebiszit gefordert. Sie sollte die Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur ersetzen.

Die anschließende Wahl der 155 Mitglieder zur Verfassunggebende Versammlung am 11. April 2021 hatte bei extrem niedriger Wahlbeteiligung einen haushohen Sieg der politischen Linken ergeben, die ihre Stimmenmehrheit anschließend rücksichtslos nutzte, um allein ihre Interessen durchzusetzen: Bildung, Gesundheit und Wasserrechte sollten verstaatlicht, ein Recht auf Abtreibung eingeführt und Bildung bis zu einem Universitätsabschluss kostenlos werden. Nichts davon konnten Bürgerliche Mitte und Rechte verhindern, da sie nicht einmal über die nötige Sperrminorität verfügten. Die Sorgen der großen Mehrheit der Chilenen: steigende Kriminalität, Inflation, wirtschaftliche Probleme sowie der Mapuche-Konflikt im Süden des Landes blieben buchstäblich links liegen.

Die neue Verfassung repräsentierte eher ein linkes Revolutionsprogramm als die auf Dauer angelegten Worte und den Willen einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit. Aber aus einer solchen, einer linken Revolution, war der Vorschlag zu einer neuen Verfassung hervorgegangen: Von Linken, NGOs und Gewerkschaften generalstabsmäßig inszenierte und ausgeführte gewalttätige Ausschreitungen gegen die Regierung im Jahr 2019.

Am 4. September 2022 kam der Tag der Wahrheit. Präsident Gabriel Boric rief die Wähler an die Urnen, um in einem zweiten Plebiszit über die vorgeschlagene Verfassung abzustimmen. Anders als bei der Wahl zur Versammlung, die mit nicht ganz 44 Prozent eine selbst für chilenische Verhältnisse niedrige Beteiligung auswies, herrschte Wahlpflicht!

Die Abstimmung wurde zu einem Desaster für die linken Kräfte in Chile. 62 Prozent der Chilenen lehnten das Gebräu aus wokem verbalen Terror und wirtschaftlichem Unfug ab. 62 Prozent – das ist schon nahe an einer Zweidrittel-Mehrheit, von der Politiker sonst nur träumen. Deutlicher kann man kaum noch verlieren. Besonders peinlich: In Auracanía, dem Stammland der Mapuche im Süden Chiles, lehnten 74 Prozent der Wähler die linke Verfassung rundweg ab.

Einmal mehr erweist sich Chile nicht als das, für das linke Europäer es halten: Das Traumland für den ersten »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«, wie Propagandisten in den 1970er Jahren kolportierten, ohne die vernichtende Wahrheit der Formel zu erkennen. Sie stimmte schon bei Allende nicht, der ein Unterstützer der Euthanasie und wohl vom Antisemitismus nicht ganz frei war. Seine Regierung hatte so wenig eine Mehrheit der Chilenen hinter sich wie die heutige Linke. Mit dem Unterschied, dass der Putsch vom September 1973 die Illusionen ins Kraut schießen ließen, was in diesem September nicht mehr möglich ist. Dafür ist die Niederlage zu deutlich.

Entsprechend groß ist die Enttäuschung in den organisierten Medien Deutschlands: In der Tagesschau, die noch im Mai von einer »Zeitenwende« fabulierte, gab man sich zerknirscht. Schon im Vorfeld hatte die Nachrichtensendung der Zwangsgeldsender von rechtskonservativer Stimmungsmache berichtet und sprach von den Befürwortern als jenen, die »auf ein gerechteres Chile hoffen und ein Ende der Privilegien einer kleinen Elite« – als wären die Gegner für ein ungerechtes Chile und für die Privilegien einer kleinen Minderheit.

Aber den deutschen Schreibstuben des links-grünen Milieus schwante seit Wochen nichts Gutes. Umfragen deuteten bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Man begann, sich an die 80 Prozent zu klammern, die für eine neue Verfassung gestimmt hatten – ohne die niedrige Wahlbeteiligung zu sehen und so, als wäre die Zustimmung zu einer neuen Verfassung gleichbedeutend mit der Zustimmung zu einer linke Verfassung.

Nun schreibt sich die linke Journaille den Frust von der Brust: »Eine der progressivsten Verfassungen der Welt«, behauptet die Süddeutsche Zeitung, »hätte den Menschen mit einem Schlag eine Vielzahl neuer Rechte beschert«, schwadronierte schon wieder ›vom großen demokratischen Experiment‹ – und muss enttäuscht titeln: »Chile sagt ›Nein‹ zur neuen Verfassung«. Und dabei stammt die aktuelle »von Pinochet«, wie die SZ noch im Juli schrieb, wohl um Stimmung zu machen. Jedenfalls ziehen die meisten Chilenen diese der linken vor.

Das Zwangs-Bezahlfernsehen ZDF sprach noch am Wahltag von einem tief gespaltenen Land, wohl in der Hoffnung, es reiche für eine knappe Mehrheit. Auch hier wird noch einmal darauf verwiesen, dass die »Bisherige Verfassung noch aus Diktatur-Zeit« stammt – wo es doch ›geltende Verfassung‹ heißen müsste, aber man träumt beim Mainzer Rundfunk noch immer. Zusätzlich wird eine Zeugin des Putsches vom September 1973 zitiert: »Ich war noch ein kleines Kind, als der Militärputsch passierte, aber ich erinnere mich daran, ich erinnere mich an den Präsidentenpalast in Flammen. Deshalb ist diese Abstimmung am vierten September für mich so wichtig.« – Linke Narrative!

Am 5. September dann nur noch eine kurze Nachricht vom Ergebnis des Referendums. Totschweigen lautet nun die Devise. Auch wenn die Wahrheit sich nicht totschweigen lässt: »Fast zwei Drittel stimmten nach ersten Angaben der chilenischen Wahlbehörde gegen den Vorschlag.« »Der Entwurf für einen ›sozialen und demokratischen Rechtsstaat‹ sah unter anderem neue Rechte für die Ureinwohner des südamerikanischen Landes, das Recht auf Abtreibung und eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung vor.‹ Lauter links-grüne Projekte, die die Mehrheit der Chilenen eben nicht will.

Noch einmal wird auf die aktuelle »Verfassung aus Zeiten der Militärdiktatur« verwiesen. Narrative können hartnäckig sein. In einem letzten Aufflackern heißt es: »Viele Menschen führten die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten auf die alte Verfassung zurück.« Aber sehr viel mehr Menschen verbinden mit der alten Verfassung, die auch die auch die gültige ist, eine Gegenwart, die niemals so schlecht werden kann, wie eine Zukunft unter der politischen Linken.

Auch die ARD hält sich möglichst kurz, kapituliert aber schließlich vor der Wahrheit, wenn sie den Sprecher der zentristischen Bewegung ›Amarillos por Chile‹ zitiert: »Das war eine Niederlage der Überheblichkeit und Arroganz, die Hälfte des Landes wurde ignoriert und nicht mit einbezogen. Eine radikale Linke hat mit dem Rücken zum Rest des Landes gearbeitet. Das Ergebnis ist sehr eindeutig. Die Menschen fühlen sich von dieser Verfassung nicht vertreten.«

Allerdings hindern selbst diese deutlichen Worte die Schreiberlinge der ARD nicht daran, auch jetzt noch abschließend zu behaupten: »Chiles Gesellschaft ist tief gespalten.« Wo das Referendum doch deutlich gezeigt hat, wie groß die Mehrheit ist, die eine chilenische Verfassung wünscht und keine linke.