Vereinigung der Naziverfolgten verliert Gemeinnützigkeit

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der Vereinigung der Naziverfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Zugleich wurde eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe zugestellt. In der Begründung wurde auf den Bericht den bayerischen Verfassungsschutzbericht verwiesen, der die Organisation seit Jahren als »linksextremistisch« einstuft.

Die Organisation erklärte laut MDR in einer Stellungnahme, damit sei sie in ihrer Existenz bedroht. Ferner wies sie den Vorwurf, linksextremistisch zu sein, zurück. Der Verein führte als Gegenbeispiel die Entscheidung des Finanzamts Oberhausen-Süd an, das dem VVN Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit nach einem Widerspruch zugestanden hatte. Zunächst war auch vom Finanzamt Oberhausen mit Hinweis auf den Verfassungsschutzbericht in Bayern ähnlich wie in Berlin argumentiert worden.

Hintergrund aller Entscheidungen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), der dem linken Aktivistenbündnis Attac im Februar die Gemeinnützigkeit aberkannt habe. Gemeinnützige Tätigkeitsfelder sind Sport, Umweltschutz, Wohlfahrt und Volksbildung, nicht jedoch Tagespolitik. Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Für Attac ergeben sich seither ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten, da Spenden nicht weiter von der Steuer absetzbar sind.

Nach Attac und später Compact trifft es nun die Vereinigung der Naziverfolgten. Die Organisation steht seit ihrer Gründung 1947 wegen ihrer engen Bindung an die SED und andere kommunistische Parteien in der Kritik. Sie galt in Westdeutschland als Fünfte Kolonne des Ostberliner Regimes. Der Vorwurf, linksextremistisch zu sein, wird also nicht zufällig erhoben.

Ebensowenig ist es Zufall, dass die Entscheidung des Gerichts bzw. der Finanzämter vor allem von Linken und Grünen kritisiert wird. Wenn Sven Giegold, grüner Politiker und Aktivist bei Attac, sagt, es sei absurd, dass wenn ein »Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert«, seine »Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen" würde, zeigt der Grünen-Politiker, dass für ihn, gemeinnützig gleichbedeutend mit linker Politik ist.

So reden Politiker, die den ideologischen Staat propagieren. Einen Staat, den sie für ihr Eigentum halten. Mit den Vorstellungen der Grundgesetzväter hat das wenig zu tun, aber viel mit dem Staat, wie er 40 Jahre in Ostdeutschland existierte. Gut, dass deutsche Gerichte und Finanzämter das anders sehen.