USA erklären_ Jüdische Siedlungen auf der Westbank legal

Die amerikanische Regierung betrachtet die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal. Damit distanziert sich Washington von der Linie der letzten amerikanischer Regierungen. Diese ohne Frage historische Kehrtwende der bisherigen US-Politik verkündete Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.

Zur Begründung dieser neuen Beurteilung der Rechtslage erklärte Pompeo, dass sich seine Regierung auf einer Linie mit der Regierung Ronald Reagan befinde, die schon vor über 30 Jahren die Siedlungen als nicht von Natur aus illegal bezeichnet hatte. Seine Regierung habe nun noch einmal »sorgfältig alle Seiten der juristischen Debatte studiert« und komme zu dem Schluss: »Die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland steht nicht per se im Widerspruch zum Völkerrecht.« Laut Jerusalem Post haben Fachleute eines Anwaltsbüros die völkerrechtlichen Aspekte über ein Jahr mit Experten für internationales Recht sowie mit Beamten verschiedener Regierungen erwogen und diskutiert.

Die Anerkennung der Legalität israelischer Siedlungen besagt nach Aussage von Pompeo nichts über den zukünftigen Status des Westjordanlands. Dieser müsse verhandelt werden. Weiter bezöge sich die Einschätzung nicht auf andere umstrittene Gebiete der Welt.

Mit dieser Kehrtwende anerkennt die US-Regierung nicht nur die tatsächliche juristische Situation, die sich – anders als einige europäische Regierung, nicht zuletzt aber die arabische Welt weismachen wollen – erheblich differenzierter darstellt. Die Regierung Trump anerkennt vor allem die Realitäten: Über 50 Jahre Nahostkonflikt mit der ständigen Betonung eines Rückkehrrechts der Araber in die zwischen 1948 und 1967 verlorene Regionen haben nichts weiter als Kriege und Terror gebracht. Immer neue UN–Resolutionen oder die stille Anerkennung eines Staates Palästina haben nur weiter Benzin in den lodernden Konflikt gegossen und waren wesentlich mitschuldig an den vielen Toten auf beiden Seiten. Schon deshalb war der gestrige grundlegende Politikwechsel dringend geboten.

Die Politikwechsel darf aber nicht bei dem Status der Siedlungen enden. Er muss auch den zukünftigen Status des Westjordanlands betreffen.