US-Senat_ Republikaner auf dem Weg zum Sieg

Bei den Wahlen zum US-Kongress haben die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments Erfolge errungen.

Im Senat, dem Oberhaus mit zusammen 100 Sitzen, zwei aus jedem Bundesstaat, haben die Republikaner nach den Wahlen vor einer Woche 50 Sitze auf jeden Fall sicher. Die Demokraten erreichten lediglich 48.

Um die zwei verbleibenden Sitze in Georgia wird es am 5. Januar eine Stichwahl geben – hier hatte vor einer Woche kein Kandidat die 50 Prozent Marke überschritten. Da der Republikaner David Perdue die 50 Prozent jedoch nur ganz knapp verfehlte, wird mit seinem Sieg bei der Stichwahl gerechnet.

Mit der Stimmenmehrheit im Senat können die Republikaner einem möglichen Präsidenten das Regieren deutlich erschweren. Der Senat spielt in dem sehr auf Machtverteilung angelegten politischen System der USA eine Schlüsselrolle. Die meisten Gesetze müssen den Senat passieren; fernerhin werden Richterposten beim Obersten Gericht vom Senat bestätigt, wie die Demokraten erst vor kurzem feststellen mussten.

Im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Kongresses mit 435 Sitzen, sind noch nicht alle Wahlbezirke ausgezählt. Hier hielten die Demokraten bisher eine deutliche Mehrheit von 232 Sitzen, die nach Auszählung der meisten Stimmen jetzt äußerst knapp ausfallen dürfte. Sicher sind ihnen aktuell 219 Sitze – einer mehr als zur Mehrheit notwendig.

Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus hat also durchaus recht, wenn sie eingesteht: »We’ve lost some battles« – »Wir haben einige Schlachten verloren.« Doch wenn sie ergänzt: »But we’ve won the war.« – »Aber wir haben den Krieg gewonnen« macht sie einmal mehr deutlich, wessen Geistes Kind sie in Wirklichkeit ist: Wie die meisten Linken hat sie mit Frieden wenig zu schaffen, der Bürgerkrieg ist ihr Ding.