Nachdem sich die Hinweise auf vielfachen Wahlbetrug im entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania häufen, hat der US-Justizminister Bill Barr die Zustimmung zu Ermittlungen gegeben. Damit können die seinem Ministerium unterstellten Staatsanwälte Untersuchungen beginnen.
Voraussetzung ist, sagte Barr, dass es »klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten«. Das ist aber insbesondere in Pennsylvania der Fall. Dort führt Joe Biden bislang mit 46,000 Stimmen Vorsprung in den Auszählungen vor Präsident Donald Trump.
Hinweise auf Wahlbetrug gibt es viele. So wurden bei der Auszählung der Briefwahlbögen die Wahlbeobachter der Republikaner systematisch von den Tischen, auf denen die Zählung durchgeführt wurde, entfernt gehalten. Zunächst fünf Meter; nach Beschwerden wurde zwar ein Abstand von 1,80 Meter verlangt. Doch als die Beobachter diesen Abstand eingenommen hatten, rückte die Zählkommission wieder weiter weg, berichtet National Review.
Der Vorwurf betrifft etwa 300,000 Stimmzettel – weit mehr, als der Vorsprung von Biden. Und, was noch wichtiger ist, vor allem Stimmen für die US-Demokraten, die traditionell weitaus häufiger per Briefwahl wählen als Republikaner.
Der Justizminister musste sich mit seiner Entscheidung beeilen, denn die möglichen Betrüger werden versuchen, ihre Spuren zu verwischen. Daher wurden die Ermittlungen entgegen der üblichen Regel vor der offiziellen Bekanntgabe des Endergebnisses ermöglicht. Barr, der auch Generalstaatsanwalt ist, betonte, dass nur »ernsthaften Anschuldigungen« nachgegangen werde und das »mit großer Sorgfalt« vorgegangen wird; »fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte« Vorwürfe sind kein Anlass für Ermittlungen.
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