Ungeimpfte sollen nicht mehr Bahn und Bus fahren dürfen

Da hatt sich Egon Krause gerade entschlossen, sein Auto abzuschaffen, um das Klima zu retten und auf die aktuell angebotene Impfung gegen Corona zu verzichten, weil er die Behandlung von Lebewesen mit Genen ablehnt – und nun das. Die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Freidemokraten und Grünen hat, ohne an der Regierung zu sein, beschlossen, den Ungeimpften den Zugang zu Bahn und Bus zu verwehren.

Ungeachtet zahlreicher Studien, die ausdrücklich betonen, dass Bus und Bahn nicht zur Ausbreitung von Corona beitragen, hat wieder einmal der Aktionismus der Politik die Oberhand bei den Maßnahmen gegen Corona gewonnen. Auch das RKI hat bereits vor einem Jahr aus einer Pressekonferenz erklärt: Die Gefahr einer Ansteckung in Bus und Bahn ist relativ gering.

Der Grund ist einfach: Nur wenn Menschen miteinander kommunizieren, treten Aerosole auf, über die man sich mit Corona anstecken kann. In Bussen und Bahnen wird aber normalerweise wenig kommuniziert. Eigentlich ganz einfach und auch ohne Diplom jedem verständlich.

Aber darum geht es den Ampel-Koalitionären auch nicht. Sie wollen den Terror gegen die Ungeimpften verstärken. Also wird ihnen das Ausgehen verboten, sie müssen ihre Tests selber bezahlen und die Impfungen der anderen mitfinanzieren. Arbeiten gehen dürfen sie ebenfalls nicht mehr. Und warum sollen sie Bus und Bahn fahren sollen.

Als Ausweg bleibt da wohl nur das Auto. Das schadet zwar angeblich dem Klima. Und die Verkehrsbetriebe pfeifen ebenfalls aus dem letzten finanziellen Loch nach 20 Monaten Lockdown. Doch beschlossen ist beschlossen. »Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt«, erklärte ein Koalitionär, »muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein«.

Interessant ist den Tonfall der Politiker ohne legitimen Regierungsauftrag: »Der Bundestag wird ermächtigt«, heißt es, »bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.« Und dabei hatten die Väter der Verfassung es genau andersrum vor: Der Bundestag ermächt. Nicht die Regierung. Und schon gar keine, die nicht mal im Amt ist.

Aber wir haben andere Zeiten. Da ermächtigen sich Politiker aus Koalitionsverhandlungen auch schon mal selber. Stolz verkündet Robert Habeck denn auch: »Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage«. Bei soviel r und e kann sich auch ein Germanist verhaspeln. Auf die Frage, die nun im Raum steht, was denn nun der Unterschied sei zum »epidemischen Notstand«, weiß Habeck eine unmissverständliche Antwort: »Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte.«

Um diesen Unterschied zu zementieren, braucht der Bundestag nur wenige Tage: Gestern wurde die Anhörung der Experten durchgefpührt. Übermorgen wird der Bundestag im Sinne der Ampel entscheiden.

Covid-Heulboje Karl Lauterbach kann sein Glück gar nicht fassen: »Das entspricht für die Ungeimpften einer Art Lockdown«, sagte er. Dafür sollen Geimpfte alles dürfen. Der geschäftsführende Kanzleramtschef der geschäftsführenden Kanzlerin Helge Braun war daher sogar einverstanden, auf Ausgangssperren zu verzichten. Für Geimpfte, versteht sich. Oder für dreifach Geimpfte? Oder vierfach?? – Warten wir ab. Nach dem nächsten Corona-Update sind wir schlauer.