Überwachung der größten Oppositionpartei AfD durch die Geheimpolizei

Nachdem die AfD, die größte Oppositionspartei Deutschlands, durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, befindet sich Deutschland in dubioser Gesellschaft. In Europa gibt es nur zwei weitere Länder, in denen ähnliche Verhältnisse herrschen: Russland und Weißrussland. Dazu kommt noch die Türkei.

Aber diese Nähe des Merkel-Regimes zu den oft gescholtenen Regimen in Moskau, Minsk und Istanbul bzw. Konstantinopel scheint all jene, die ihre Begeisterung über diese Entscheidung gar nicht schnell genug zeigen konnten, nicht weiter zu stören. Ihnen fällt nicht einmal auf, dass sie damit ihren eigenen Ansprüche auf peinliche Weise widersprechen. Denn unter Hinweis auf die Verhältnisse in Russland, Weißrussland und der Türkei werden Sanktionen verhängt und wirtschaftliche Entscheidungen gefällt.

Vielleicht haben die Umfragen ja die Köpfe benebelt. Dort wird die AfD tagtäglich mit 11 Prozent angezeigt und die Grünen über die 20-Prozent-Marke gehievt. Im Bundestag – immerhin das Parlament des Landes – haben die Grünen aber nur gerade einmal knapp 9 Prozent Stimmenanteil und sind damit die kleinste Fraktion. Die Alternative für Deutschland ist die Oppositionspartei mit den meisten Sitzen im Parlament – und auch nicht die Freidemokraten und schon gar nicht die Linken.

Das Merkel-Regime macht es also wie andere totalitäre Staaten ebenfalls machen, die den Schein demokratischer Verhältnisse wahren wollen: Sie lassen die Opposition durch den Inlandsgeheimdienst überwachen. Damit ist man noch nicht wieder bei der Gestapo. Die Nationalsozialisten behaupteten nie, demokratisch zu sein. Aber eine Nähe zur Stasi ist Fakt. Denn die DDR verstand sich immer auch als demokratischer Staat, selbst wenn sie es zu keiner Zeit war.

Deutschland ist gerade dabei, die demokratischen Verhältnisse den Machtinteressen links-grünen Interessengruppen zu opfern. Zu ihnen zählen vom Staat durchfinanzierte zivilgesellschaftliche Aufklärungsgruppen bis hin zu den Schlägertruppen der Antifa. Auch das Methoden, wie sie typisch sind, für schein-demokratische Staaten: Nicht die Polizei, die Antifa übernimmt das Bedrohen, Verbrennen und Prügeln. Und das immer unter stillschweigendem Schutz der Behörden.

Willkommen in Weißrussland, könnte man sagen! Willkommen in der Türkei! Die größte Oppositionspartei steht von nun an unter der Aufsicht des Staates. Nur wird niemand aus der Bundesregierung Sanktionen gegen sich selber verhängen.