Türkei sieht Nato-Bündnisfall

Der führende außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, Gulnur Aybet, hat erklärt, dass sich die Türkei im Kampf gegen syrische Kurden auf den Bündnisfall berufen will. Im Vorfeld des Nato–Treffens sagte er laut National Review: »Wir stellen die Realisierbarkeit von Artikel 5 nicht nur nicht in Frage. Wir erwarten, dass er erfüllt wird.« Artikel 5 des Nato–Vertrags beschreibt den sogenannten Bündnisfall, das ist der militärische Beistand der verbündeten Länder.

Weiter führte er bei einer Veranstaltung im Londoner Rathaus aus, die Nato müsse die existentielle Bedrohung der Türkei durch die syrischen Kurden anerkennen. »Wenn die NATO-Mitglieder diese existenzielle Bedrohung der Türkei nicht erkennen, wird dies meiner Meinung nach die NATO untergraben«, sagte Aybet. »Man könne nicht die unmittelbaren nationalen Sicherheitsbedenken einiger Verbündeter ansprechen und die unmittelbaren nationalen Sicherheitsbedenken anderen Verbündeten ignorieren.« Umgekehrt würde eine solche Anerkennung »die NATO tatsächlich stärken«, ergänzte der Berater.

Seit dem Rückzug der US–Truppen im Oktober befinden sich türkische Streitkräfte auf syrischem Boden. Sie sind dort immer wieder in Kämpfe mit von den USA unterstützten syrischen Kurden verwickelt. 200.000 Menschen sind seit dem türkischen Einmarsch auf der Flucht.

Welchen Zweck dieser, von den deutschen Mainstream-Medien völlig ignorierte Hinweis des außenpolitischen Beraters verfolgt, ist völlig offen. Eine Anmerkung Aybets gibt vielleicht einen Hinweis. Bezüglich der nationalen Sicherheit sagte er: »Hinsichtlich der Sorgen um unsere nationalen Sicherheit müssen wir auf einer Seite stehen, oder wir werden uns auch auf sonst nichts mehr einigen können.« Das klingt nach Erpressung: Entweder unterstützt die Nato das türkische Vorgehen, oder die Türkei sieht sich von sämtlichen anderen Verpflichtungen entbunden. Damit kann das Flüchtlingsabkommen gemeint sein, aber auch der Nato–Vertrag als Ganzes.