Nach einer Meldung von National Review kürzt US-Präsident Trump die Sozialleistungen für Einwanderer. Damit wird nach vielen Jahren wieder für die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gesorgt.
Die Behörden der USA haben viele Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass Einwanderer dem Steuerzahler nicht zur Last fallen. Denn als Grundregel gilt: Einwanderer haben für sich selber zu sorgen. Sozialleistungen sind für sie nicht vorgesehen. Nutzen sie entsprechende Leistungen, sinken ihre Chancen, zB. eine GreenCard zu erhalten.
In den letzten Jahren haben sich die Verwaltungen fast durchgehend nicht mehr um diesen Grundsatz gekümmert. Ob Einwanderer Lebensmittelkarten, Medicaid oder Wohngeld erhielten spielte keine Rolle bei der späterern Entscheidung über Visa oder GreenCard. Die politische Linke ging mittlerweile so weit, die Zahlung von Hilfsgeldern an Einwanderer als Erfolg zu propagieren.
Trump hatte angekündigt, den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen. Jetzt ist es soweit.
Die Neuregelung betrifft jeden Ausländer, die "innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten insgesamt mehr als 12 Monate lang eine oder mehrere bezeichnete öffentliche Leistungen erhält." Dabei zählt jede Leistung für sich, dh. der Bezug von zwei Leistungen in einem Monat gilt als zwei Monate Leistungsbezug. Sie führen unter Umständen zur Ausweisung aus den USA.
Einmal mehr erweist Präsident Trump sich als derjenigen, der nicht nur Gerechtigkeit bei der Versorgung herstellt, sondern der tatsächlichen Rechtslage Genüge tut. Wie selbstverständlich haben linke Politiker die Versorung von Einwanderern als Teil der Aufgaben des Steuerzahlers betrachtet. Eine Haltung, die in Deutschland mittlerweile zur Staatsraison geworden ist.
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