Pressekonferenz des US-Präsidenten in Davos

Trump_ EU _schlimmer als China_

Kurz vor seiner Abreise aus Davos, Schweiz, hat US-Präsident vor Pressevertretern in Richtung EU mit der EU Klartext geredet.

Eines muss man Donald Trump lassen: Er nennt die Dinge beim Namen. Und er spricht vielen aus tiefstem Herzen. Er sagt Dinge, die sie selber, zumindest in Deutschland, nur mit Gefahr für Leib und politischer Seele sagen können. Kurz vor seiner Abreise vom Weltwirtschaftsforum in Davos lieferte er wieder einmal eine Paradestück ab.

Sein Finanzminister, Steve Mnuchin, hatte vor den Vertretern der brüssler Bürokraten den Boden für den Angriff geebnet, indem er deutlich machte, dass die Tage US-amerikanischer Freundlichkeiten gezählt sind. Während Brüssel noch vom »Handelsfrieden« schwadroniert, sprach Mnuchin von den Erfolgen beim Zollstreit im vergangenen Jahr. Das verheißt keinen Frieden und soll auch keinen verheißen. Und auf die versteckte Drohung, die großen amerikanischen Digitalkonzerne zu besteuern, wurde Mnuchin dann deutlich: »Wenn unsere Digitalkonzerne besteuert werden, werden wir Autos besteuern.«

Die Vertreter der EU wirkten danach ein wenig wie der tölpelhafte Junge in Brechts Kurzgeschichte: Er beklagt sich bei einem Jungen, ein Großer habe ihm einen von zwei Groschen geklaut. Anschließend klaut ihm der Junge auch noch den zweiten. Die Rolle dieses Jungen spielte nun Trump vor der Presse. Die EU sei beim Handelsstreit »schlimmer als China« – das kommunistische China würden Kritiker der EU-Bürokratie sicher freudig ergänzen. Deshalb habe er sich China zuerst vorgenommen. Jetzt ist die EU an der Reihe.

Dass Trump es ernst meint, hatte er schon in einem Interview mit CNBC deutlich gemacht, als er laut CBC sagte: »Ich habe mich mit dem neuen Chef der Europäischen Kommission getroffen, der großartig ist. Und ich hatte ein tolles Gespräch. Aber ich sagte: 'Wenn wir nichts bekommen, muss ich etwas unternehmen', und die Maßnahmen werden sehr hohe Zölle auf ihre Autos und auf andere Dinge, die in unser Land kommen, sein«. Zugleich deutete Trump an, gegenüber den Briten weitaus entgegenkommender verhandeln zu wollen.

Ursula von der Leyen versuchte es danach im leutseligen Ton ihrer vormaligen Chefin – offenbar hat auch sie noch nicht gemerkt, dass die Welt mittlerweile eine andere ist und ein Eckpfeiler europäischen Wohlstands und Friedens gerade abgebaut wird. Wie hatte Trump es laut Welt zuvor formuliert ? – »Europa hat sehr lange auf unsere Kosten gelebt.« Diese Zeiten gehören der Vergangenheit an.

 

 

Sven von Storch

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