Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten

Thüringen-Putsch_ Lindner kniet vor Merkel, so tief er kann

In einer aktuellen Stunde widmete sich der Bundestag dem Thüringen-Putsch. Dabei zeigt die FDP ihren wahren Charkter. - Ein Kommentar

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel sich über die demokratische Entscheidung des Landtags in Thüringen hinweggesetzt und den gewählten liberalen Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen hat, beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thüringen-Schlag von letzter Woche.

Wundern darf dabei nicht, dass sich die SPD weiterhin in der Reinwaschung der Linksfaschisten übte, indem sie darauf verwies, Linke und AfD dürften nicht gleichgesetzt werden. Diese Gleichsetzung bezeichnete ihr Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sogar als »fatal«.

Die CDU versuchte sich dagegen weiterhin in ihrem Spagat eines weder mit der Linken noch mit der AfD; obwohl die Partei wissen sollte, dass es eine Mehrheit ohne die beiden Parteien im Erfurter Landtag nicht gibt. Immerhin fand zumindest ihr Generalsekretär in Richtung Linke deutliche Worte: »Was gibt es da zu überdenken? Sollen wir die Mauertoten noch einmal nachzählen?« Er hätte auch auf die Millionen durch Sozialisten Ermordeten hinweisen können.

Ein Schauspiel der anderen Art boten die Freidemokraten. Ihr Vorsitzender gestand: »Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.« Warum die Wahl eines Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der Parlamentarier eine Verhöhnung der Demokratie sei, erklärte Christian Lindner nicht. Es ist auch nicht zu erklären.

Der digitale Retter der Freidemokraten hat jedoch, wie es scheint, nicht nur das Wesen der Demokratie nicht verstanden; er kennt auch keine Freiheit. Denn seine schamlose Rede vom eigenen Schämen hat mit Freiheit wenig zu schaffen. Es ist die Geste von einem, der gar nicht tief genug vor dem Herrscher Angela Merkel knien kann, um Abbitte zu leisten, für ein Vergehen, das keines ist – und dafür sollte sich Christian Lindner nun wirklich schämen.

Sven von Storch

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