Thüringen_ Landtagswahlen werden verschoben

Gegen landesweite Kritik haben die Regierungsparteien in Thüringen eine Verschiebung der Landtagswahlen beschlossen. In einer einstimmigen Entscheidung sprachen sich alle vier Parteien dafür aus, den neuen Landtag zusammen mit den Bundestagswahlen am 26. September durchzuführen statt wie geplant schon am 25. April. Die CDU sitzt zwar nicht direkt mit auf der Regierungsbank, unterstützt aber Minister Ramelow von der Ex-PDS.

Die Verschiebung der Wahlen in Thüringen wird mit der Corona-Pandemie begründet. Anders als Baden-Württemberg, dessen Innenminister in einer ersten Reaktion den Wahltermin im März für sein Bundesland bestätigte, ist der Freistaat also erklärtermaßen nicht in der Lage, eine Wahl in Zeiten des Lockdown durchzuführen.

Linke und SPD sprachen übereinstimmend von einem Gebot der Vernunft. Die Grünen verwiesen schon einmal vorsorglich auf die weiteren Schritte: »Wir arbeiten an der Verfassung, am Kommunalen Finanzausgleich und am Wahlgesetz.« Die CDU betonte, das Virus kenne keine parteipolitischen Interessen – was wohl auch niemand angenommen hatte.

Aus der Wirtschaft in Thüringen kam umgehend Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth, forderte die Vereinbarungen einzuhalten. Der Termin 25. April sei seit Februar 2020 bekannt gewesen und im März beschlossen worden, als bekannt war, dass die Corona-Pandemie länger dauern werde. Es sei genug Zeit gewesen, um eine rechtssichere Landtagswahl unter Pandemie-Bedingungen zu organisieren.

Nach den letzten Wahlumfragen legen die Parteien der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gegenüber der letzten Wahl etwas zu. Dagegen verlieren AfD und Sonstige etwas an Stimmen.