Super GAU für Atomkraftgegner_ EU-Kommission stuft Atomkraft klimafreundlich ein

Die EU-Kommission hat sowohl die Atomkraft als auch Gas als »klimafreundlich« eingestuft. Die Gründe für diese Taxonomie sind nachvollziehbar. Atomkraftwerke produzieren praktisch kein CO2 und Gas ganz erheblich weniger als verfeuerte Kohle. Für den Bau neuer Gas- und Atomkraftwerke wurden klare Richtlinien vorgegeben. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission hat ausnahmsweise eine vernünftige Entscheidung getroffen.

Was eigentlich eine physikalische Trivialität ist – dass Strom aus Atomkraft und Gas zur Minderung von CO2 beiträgt –, führt bei den Grünen zum Aufruhr. Nicht in Bezug auf Gas. Über die Gaskraftwerke, die auch weiterhin CO2 produzieren, verlieren sie kein Wort. Aber gegen die Atomkraft müssen sie sein, denn die fürchten sie, wie der Teufel das Weihwasser.

»Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten«, erklärte Wirtschaftsminister Habeck, Die Grünen. »Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider.« Umweltministerin Steffi Lemke, Grüne, ergänzte: »Ich halte den Rechtsakt in der jetzigen Form für einen großen Fehler, der die Taxonomie als Ganzes stark beschädigt und unsere Klimaziele gefährden könnte«. Warum ausgerechnet wegen der CO2-freien Atomkraft die Klimaziele nicht erreicht werden könne, erklärten die beiden Minister nicht.

Wie hart dieser Schlag in die Eingeweide grüner Ideologie getroffen hat, merkte man an den Stellungnahmen anderer Grüner. »EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt ein irrsinniges Anliegen, Atomkraft und Erdgas mit einem Öko-Label zu versehen«, erboste sich Michael Bloss von den Grünen. Er und 80 seiner ideologischen Kollegen aus dem EU-Parlament hatten sogar einen Brief an die Kommission geschickt – der sichtlich nichts bewirkte. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte: »Statt Greenwashing zu verhindern, macht die EU-Kommission die Taxonomie damit selbst zu einem Greenwashing-Instrument«. Nun erwägt Ministerin Steffi Lemke eine Klage gegen die Entscheidung der EU.

Dabei ist die Entscheidung der EU-Kommission, die nur mit der Mehrheit von 20 Ländern aufgehoben werden kann, was als unwahrscheinlich gilt, ganz im Sinne der Proteste und Forderungen von Klimahüpfern und selbsternannten Klimarettern vom Dienst. Sie wollen weniger CO2 – und jetzt kriegen sie weniger CO2.

Dass sich ausgerechnet die Atomkraft so durch die politische Hintertür in vorderste Position schiebt, muss die Vertreter einer irrationalen Energiewende daher natürlich wütend machen. Ihr politischer Erfolg führt geradewegs in ihren GAU. So nennen Atomkraftgegner den größten anzunehmenden Unfall, gesteigert noch als Super GAU. Der hat sie nun selber getroffen – wenn auch nur politisch. Denn kein anderes Thema gehört so zur Partei der Grünen wie die Ablehnung der Atomkraft. Die Grünen haben sich also selbst ausgetrickst.