Die Häme der anderen Parteien und der Mainstream-Medien war groß, als es vor drei Jahren plötzlich hieß: Die AfD empfängt dubiose Spenden aus dem Ausland. In 18 Tranchen von jeweils um die 9.000 Schweizer Franken, das sind etwa 8.200 Euro, war Geld aus der Schweiz an den Landesverband Baden-Württemberg der AfD geflossen. Wie sich später herausstellte, stammte das Geld vom Henning Conle. Die AfD zahlte das Geld komplett zurück, den Spenden aus dem nicht-EU-Ausland in Höhe von über 1.000 Euro sind illegal.
In den nächsten Monaten setzte eine umfassende Hetzkampagne der Mainstream-Medien ein, die ihrer Aufgabe, die Politik zu kontrollieren, offenbar nur bei der Kontrolle der Opposition gerecht werden. Doch auch nach drei Jahren Bemühungen haben die Staatsanwälte in Konstanz nichts gegen Alice Weidel gefunden, das die Einleitung eines Verfahren rechtfertigen könnte. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Die AfD kommentierte den Vorgang mit Genugtuung. »Die Einstellung des Verfahrens war zu erwarten«, erklärte ein Sprecher der AfD-Chefin. »Frau Dr. Weidel nimmt diesen Umstand mit Genugtuung zur Kenntnis, sind damit doch allen haltlosen Spekulationen in der Öffentlichkeit endgültig die Grundlage entzogen.«
Der Mainstream wäre jedoch nicht der Mainstream, wenn er diese Entlastung gemeldet und es dabei belassen hätte. Statt dessen versuchen sich die zwangsfinanzierten Hetzmedien in einer Art Schadensmaximierung mit der verbleibenden, zu ihrem Leidwesen feucht gewordenen Munition. In einem langen Beitrag, der den Anschein von Recherche verbreitet, versucht die »Tagesschau« es mit einem neuen Angriff, und kapriziert sich auf den Weg des später von der AfD an den Absender der Spenden gesendeten Geldes, zusammen 132.000 Euro.
Dabei ist die Aktenlage klar: Es gibt keine Hinweise auf Absprachen des Spenders mit dem Empfänger, also der AfD, über die Zahlungsweise. Und nur eine solche Absprache wäre möglicherweise strafbar gewesen.
Statt dessen versucht man sich nach dem Motto: »Auch nach Abschluss der Ermittlungen bleiben viele Fragen ungeklärt...« – eine unter Verschwörungstheoretikern beliebte Volte, wenn nicht mehr anderes zieht. Und dem dunklen Titel »Die Spur des Geldes« blubbern etliche Vermutungen hoch und die Redakteure hoffen wohl: Irgendetwas bleibt schon kleben.
Würde diese Staatsjournaille bei den anderen Parteien ähnlich ordentlich recherchieren, wären Skandale wie das Lügengespinst um die Ausbildung von Frau Baerbock oder den florierenden Maskenhandel der Christdemokraten weitaus eher ans Licht gekommen. Aber diese Art Aufklärung hat noch nie zu den Aufgaben einer Staatspresse gehört.
Halten wir fest: Die Ermittlungen gegen Frau Alice Weidel, AfD, haben nach drei Jahren zu nichts geführt und sind eingestellt worden.
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