SPD und Linke_ Die Rückkehr von SED und Stasi ins Justizministerium

Zu den vielen Lügen der Sozialdemokraten – wobei man nie sagen kann, ob sie nicht nur den Bürger, sondern auch sich selber belügen – gehört die Behauptung, Kommunistische Partei und Sozialdemokraten wurden 1946 zwangsweise vereinigt. Sie ist fast so alt wie die Mär, die rechte Gewalt hätte Weimar vernichtet, wo tatsächlich linke Gewalt vom ersten Tag an die Republik beseitigen wollte.

Eines aber lässt sich nicht leugnen: In Mecklenburg-Vorpommern haben die Sozialdemokraten einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin zu Amt und, na ja, man muss sich gut überlegen, ob man Würde schreibt oder nicht, verholfen. Seit gestern ist es amtlich: Manuela Schwesig wurde mit 41 von 79 Stimmen wiedergewählt. Doch regiert sie in Zukunft nicht mit den Christdemokraten. Sie regiert mit der Ex-PDS, Ex-SED, Ex-SPD/KPD, kurz: mit der Linken. Also jenem im politischen Absturz befindlichen Rest aus Antisemiten, Unterstützern von Mauermördern und gläubigen Alt-Kommunisten.

Ein Amt, das der vom Wähler stark gerupften Ex-SED, von der SPD überlassen wurde, ist das Ministerium für Justiz oder etwas genauer: Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Es geht an die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Ex-SED, an die 44-jährige Juristin Jacqueline Bernhardt. Dazu erhielten die Kommunisten das Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten.

Peinlich an der Übernahme des Ministerium für Justiz ist: Im Bereich Justiz hat die SPD schon einmal – zugegeben mit Unterstützung der Christdemokraten –, einer Genossin der Ex-SED ins Amt einer Richterin am Landesverfassungsgericht geholfen. Nur handelte es sich bei ihr um eine Frau, Barbara Borchardt, die bereits in der SED selber gedient hat. Und es gilt als sicher, dass sie an ihrer Überzeugung, wenn überhaupt, nicht viel verändert hat: Sie ist Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.

Zu diesen beiden Damen passt der Chef der Ex-SED in Mecklenburg-Vorpommern: Torsten Koplin. Auch bei ihm handelt es sich um einen lupenreinen Alt-SEDler, der den Gründungsaufruf der Antikapitalistischen Linken mit unterschrieb. Koplin versammelt nun alles, was in der DDR Rang und Namen versprach: Sekretär für Kultur und Sport in der FDJ-Kreisleitung Neubrandenburg, drei Jahre Dienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski, einer Art SS der DDR, und schließlich hauptamtliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst. Mit einem durch die Wende etwas beschleunigten Abschluss von der SED-Parteihochschule in Berlin stellte sich Koplin ›Staatswissenschaftler‹ und ›Politikwissenschaftler‹ vor – Vorstellungen als Völkerrechtlerin sind nicht bekannt.

In Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich also was. Es bewegt sich nach links und zurück. Und es bewegt sich unter dem Titel »Mehr Respekt für das Insekt« zur Natur. Soviel Zeitgeist muss sein.