SPD und Grüne fordern_ Wahlrecht ab 16!

Seien wir ehrlich: Die SPD verdient unser Mitleid. Ihre Recken um Esken, Borjans und Giffey geben alles, was in ihrer Macht und Fähigkeit steht; sie bemühen sich redlich, wie man so sagt - doch die SPD schafft es nicht mehr über 15 Prozent. Daher muss ein anderes Mittel her, um Wählerstimmen zu fangen: Das Wahlalter soll, geht es nach Giffey und Esken, von 18 auf 16 herabgesetzt werden.

Bei den arithmetischen Kleinkünstlern im Willy-Brandt-Haus muss man fürchten, sie denken: Wahlalter 16 bedeute, die SPD könne nicht mehr unter die 16-Prozentmarke sinken. Aber selbst, wenn das nicht der Fall sein sollte; in jedem Fall rechnen sich die Genossen einen Vorteil aus von einer Senkung des Wahlrechts auf 16. Wenn Familienministerin Giffey also erklärt, sie sei »überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen«, und damit den Eindruck erweckt, die Interessen der Minderjährigen wären ihr wichtig, dann täuscht sie die Wähler. Ihr und ebenso den anderen Unterstützern des Vorschlags geht es allein um ihre Parteien und nur falls ihnen bei der nächsten Wahl eine Mehrheit unter den Jugendlichen gewiss ist, werden sie weiterhin sagen: »Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben.«

Wie Politiker ein Wahlergebnis behandeln, das ihnen nicht passen, konnte man bekanntlich in Thüringen sehen. Und es war in Thüringen, wo die AfD unter den Jungwählern mehr Stimmen als SPD und Grüne erhielt. Warum also sollte es beim Wahlrecht anders verlaufen? - Im Notfall wird man die Wahlrechtsänderung auf Kanzlerinnenbefehl hin wieder rückgängig machen.

Weniger täuschend, dafür amüsanter in ihrer inneren Widersinnigkeit ist die Begründung durch Robert Habeck, dessen Grüne sich gerade in den Wahlumfragen mit der SPD ein Rennen liefern um den besten Platz im Schatten der Christdemokraten. »Wir leben in einer Zeit in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt«, psychologisiert der Doktor der Philosophie. »Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.« Seltsam, dass die Grünen beim Strafrecht nicht ähnlich argumentieren. Im Gegenteil: Die Altersgrenzen des Jugendstrafrechts sind sakrosankt und würde von etlichen Grünen wohl eher auf 18 angehoben.

Ein Abgrund von intellektueller Armseligkeit tut sich schließlich auf bei der Linksfaschistin und Linken-Chefin Katja Kipping, wenn sie sagt, 16-Jährige seien nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige. Als ginge es bei der Reife einer Person um den Grad der Informiertheit. Und im Ernst: Will Frau Kipping wirklich, dass die Informiertheit über das Massenmorden durch Linke über das Recht zu wählen entscheidet? - Am Ende würde Frau Kipping noch ihr passives Wahlrecht verlieren.

Den Vogel schießen schließlich zwei Wahlforscher ab. Von dort heißt es: »Wir können sehen, dass es eine Art Neugiereffekt gibt, wenn man das erste Mal wählen darf, egal in welchem Alter«, erklärte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. »Schon vor 20, 30 Jahren hatten wir den Effekt, dass Erstwähler einen Tick häufiger zur Wahl gehen« - dieser »Attraktivitätseffekt«, wie ihn der Forscher nennt, »würde mit Sicherheit ein Stück vorgezogen, wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt würde“. Ganz sicher würde er das! Nur: Mit diesem Argument müsste nicht nur das Wahlrecht auf 16 sinken: Im Grunde müsste der Staat allen alles erlauben: Sex, Drugs and Rock N' Roll rund um die Uhr, sobald die Kinder neugierig werden.

Seltsam, dass außer Giffey keiner von Verantwortung redet und auch die Ministerin meint nicht, was das Recht zur Wahl wirklich  bedeutet: Dass der Wähler im schlimmsten Fall für eine Fehlentscheidung bezahlt. Und gerade das sollte über das Wahlrecht entscheiden. Wer für seine Wahlentscheidung nicht auch bezahlen muss, sollte bei einer Wahl auch nichts entscheiden.

Dieses Land hat Klimahüpfer und Kevins genug. Sie sind es gewohnt, alles und jedes zu fordern. Doch die Rechnung für die Folgen ihres jugendlichen Leichtsinns geht schließlich an Papa und Mama oder womöglich an Oma und Opa. Solange das so ist, sollte das Wahlrecht bleiben, so wie es ist: Nur wer volle Verantwortung trägt, hat das Recht zu wählen verdient.