SPD sträubt sich, Fahnen der antisemitischen Hamas zu verbieten

Als Reaktion auf den dramatisch wachsenden und auch immer offener gezeigten Antisemitismus unter Arabern und Türken, plant die Bundesregierung ein Verbot der Symbole der palästinensischen Terrororganisation Hamas.

Innerhalb der Union wird dieser Vorschlag schon längere Zeit diskutiert. »Es gab auf den zurückliegenden Demonstrationen unerträgliche Szenen«, begründete der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, CDU, seine Initiative: »Wir dürfen als Politik aber nicht nur reden, sondern müssen Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen«.

Die Vertreter von CDU/CSU planten für ihr Vorhaben den § 86 des Strafgesetzbuchs, der die Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verbietet, zu ergänzen. Zusätzlich zur Verfassungswidrigkeit sollte für ein Verbot ein Eintrag auf der EU-Terrorliste genügen.

Doch in der Bundesregierung regte sich Widerstand. Nicht etwa, weil es eigentlich überflüssig scheint, eine Terrorgruppe eigens erwähnen zu müssen, wenn schon verfassungsfeindliche Organisationen genannt worden sind. Offenbar existieren in Deutschland Terrorgruppen, die mit der Verfassung harmonieren.

Aber Antisemitismus hin, Antisemitismus her – für eine der drei Regierungsparteien war eine solche Ergänzung nicht ganz so selbstverständlich, wie für die anderen beiden. Die Sozialdemokraten sperrten sich gegen den Plan. Der Hintergrund: Auf der EU-Terrorliste steht nicht nur die Hamas, sondern auch die linksextreme PFLP – die Volksfront zur Befreiung Palästinas; eine Gruppe, die so ziemlich jeden linken Terroristen aus dem RAF-Umfeld bei sich beherbergen konnte.

Mit dem Verbot von Aktivitäten linker, verfassungsfeindlicher, terroristischer Organisationen hat die SPD schon immer Probleme gehabt. So auch hier.

Unter dem Vorwand, man könne ja ein Verbotsverfahren einleiten und das möglichst rasch, legt sich Justizministerin Lambrecht, SPD, erst einmal quer. Zu Hamas und PFLP heißt es in einem Brief laut Welt wörtlich: »Mir erscheint es notwendig, die erforderlichen Verbotsverfahren möglichst rasch voranzubringen, zumal dann auch die zu Recht problematisierte Verwendung von Symbolen dieser Vereinigungen rechtssicher strafrechtlich geahndet werden kann.«

Lamprecht, die bei Verboten von allem, was ihr nicht in den Kram passt, ansonsten ganz schnell ist, ging noch einen Schritt weiter, als sie schrieb: »Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob ggf. eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre«.

Respekt vor dem Parlament? – Unsinn. Eine faule Ausrede, wenn man genau hinschaut. Denn Verbotsverfahren erstrecken sich notorisch über Jahre hinweg. Bis dahin könnten Hamas und PFLP weiter munter antisemitische Propaganda betreiben und wer weiß, vielleicht marschieren die Jusos ja mit.

Am Ende gab die SPD nach. Der anstehende Wahlkampf machts möglich. Die Unionsvertreter freuten sich darüber, dass es in naher Zukunft verboten ist, »auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen« zu schwenken. »Es freut mich sehr«, so ein Unionssprecher, »dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat. Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger.«

Wenn das Zeichen mal so klar wäre, wie die Union es sich wünscht. Denn die Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte, gerade was die Sicherheit des Staates Israel angeht, eine wenig rühmliche Rolle gespielt und sind auch heute, in Person ihres Außenministers Heiko Maas, eher Unterstützer arabischen Terrors als dessen Gegner. Die Fahnen mögen sie ja verbieten; das Geld fließt trotzdem weiter in die Taschen arabischen Terrors.