Der SPD bäst der Wind ins Gesicht. Ein Gesundheitsminister, der dringend zum Arzt muss; eine Verteidigungsministerin, die nicht mehr zu verteidigen ist; eine Innenministerin, die eine ernste Gefahr für die Grundrechte darstellt; und ein Kanzler der womöglich krumme Ex-Geschäfte verschweigt – kein Wunder das die Partei wieder auf die 14 Prozent zu fallen droht, wie vor einem Jahr.
Und jetzt das: Steigende Inflationsraten und fehlendes Gas. Bei einem kalten Winter könnten Sozialdemokraten ins Zittern kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ein Sozialdemokrat, verlangt daher von Olaf Scholz, es in der Energiekrise nicht bei »Einmalzahlungen« als Entlastung belassen. »Wir haben mit der Energiepreis-Explosion eine Situation, die wir alle sehr ernst nehmen müssen«, sagte er gegenüber der Welt.
Seine Sorge: »Aus der Energie-Krise darf keine soziale Krise werden.« Daher verlangt er noch mehr Entlastungen für Bürger »mit einem kleinen Geldbeutel«. Gemeint sind wohl die ohne ein Schließfach mit 200.000 Euro.
Verständlich. Denn, das weiß Weil aus erster Hand, bald »werden Millionen von Haushalten ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können.« Umgehend ist staatliches Handeln gefordert. »Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.«
Dann lässt Weil die Katze aus dem Sack. »Wenn wir jetzt nicht eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes haben, wann dann?«
Offenbar plant Weil ein Weiterregieren auf der Basis von Notlagen, wie es der Bürger schon von Corona her kennt. Etwas konkreter: »Da wird Finanzminister Lindner seinen Kurs mit Sicherheit in den nächsten Monaten ändern und auch mehr Kredite in Kauf nehmen müssen.«
Und mit denen möchte Weil sozialdemokratische Wahlgeschenke verteilen: Es soll nicht nur mehr verteilt werden. Weil will auch den Kreis der Betroffenen deutlich vergrößern. Zum Beispiel beim Wohngeld.
Und so geht es weiter. Alles auf Grund einer Notlage, in der die Regierenden sich gönnen, was sie zu brauchen meinen. Corona lässt grüßen. Jetzt ist es das fehlende Gas.
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