SPD-Ministerpräsident_ Alle impfen! Ohne Ausnahme!

In einem Gespräch mit der Welt hat der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil, SPD, eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Gefragt nach der Möglichkeit, »diese Impfpflicht zumindest auf die älteren Jahrgänge, zum Beispiel auf über 50-Jährige einzugrenzen«, schließt der Sozialdemokrat solche Ausnahmen kategorisch aus. Er will alle impfen lassen. Und auch wenn Welt nicht nachgefragt hat: Kinder und Kleinkinder sind dann wohl auch unter den Versuchskaninchen, wie der Kanzler in spe Olaf Scholz die Bürger offen genannt hat.

Zur Begründung sagte der gelernte Jurist Weil, der laut Wiki Mitglied bei Ver-dot-Di, der AWO und einem Rotary Club ist: »Es gibt schlicht keine Generation, die kein Infektionsrisiko hat.« Das zeige die neue Omikron-Variante des Virus. »Sie zeigt – unabhängig davon, wie gefährlich Omikron am Ende tatsächlich ist – noch einmal, dass wir es mit einem Virus zu tun haben, das sich permanent verändert.« Offenbar weiß der Ministerpräsident nicht, dass alle Viren sich permanent ändern. Und ob sie gefährlich sind, weiß er ebenfalls nicht. Und es interessiert ihn auch nicht.

Als Jurist ist Stephan Weil sich bewußt, dass eine Impfpflicht ein »erheblicher Eingriff in die Grundrechte« sei. Er weiß also ganz genau, was er tut. Probleme scheint er aber keine zu haben, die Grundrechte der Bürger zu verletzen. Nicht einmal bei der gesundheitlichen Unversehrtheit der Kinder. Auch, dass es in der Gesellschaft nach einer Impfpflicht Spannungen geben wird, ist ihm klar. »Beides nehme ich sehr ernst«, behauptet er ganz gegen die von ihm geplante Politik.

Zugleich plädiert Weil für einen neuerlichen Lockdown. Erst vor kurzem wurde in Niedersachsen umfassend 2G eingeführt, 2G+ ist bereits im Gespräch. Dann gilt die Testpflicht auch für Geimpften. »Warum also diese Beschränkung, die gerade für kleinere Geschäfte existenzgefährdend sein könnte?«, fragt die Welt:

»Letzteres bezweifele ich. 2G sorgt ja auch dafür, dass Geimpfte sich sehr viel sicherer fühlen können, wenn sie die Läden betreten. Insofern glaube ich, dass die Zahl der Kunden eines Geschäfts durch diese Maßnahme nicht zwangsläufig sinken wird.« Auch nach über 20 Monaten diverser Lockdowns weiß Ministerpräsident Weil noch nicht um die ökonomischen Folgen der Maßnahmen, die die Regierung wieder und wieder verhängt hat. Und dass fast Zweidrittel der Geimpften an Infektionen beteiligt sind, wie eine Studie belegt, weiß er dann wohl ebenfalls nicht.

»Die Volte mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage nationaler Tragweite«, fragt die Welt zuletzt, »hätten die ›Ampel-Parteien‹ sich schon sparen können, richtig?« – »Ich hätte auch mit der alten Rechtslage gut leben können, keine Frage«, antwortet der Sozialdemokrat. »Am Ende geht es aber nicht um die epidemische Lage, sondern um die Frage, ob die Länder ausreichende Handlungsmöglichkeiten haben, um die Pandemie zu bekämpfen. Da sind wir auf einem guten Weg.«

Zusammengefasst: Was kümmern mich, den SPD-Ministerpräsidenten. die garantierten Grundrechte aller Bürger, wenn es darum geht, die Macht des Staates zu erweitern.