SPD-Innenministerin ignoriert Gefahr durch Islamisten

Die Sozialdenkraten sind ohnehin nicht dafür bekannt, dass sie gewaltbereiten Islamisten in Deutschland das Leben schwermachen. Aber was die neue Innenministerin Nancy Faeser sich leistet, hat eine neue Qualität.

Nachdem in Hamburg eine Terrorzelle aufgedeckt worden ist, entschloss sich die Sozialdemokratin, die Hintergründe besser ganz zu verschweigen. So kennt man die SPD gegenüber gewalttätigen Linksradikalen, mit denen die Partei immer wieder einen ideologischen Austausch geführt hat. Nun scheinen auch Islamisten in den Genuss staatlicher Gunst zu kommen.

Dabei handelt es sich bei den möglichen Tätern in Hamburg um extrem gefährliche Personen. In der Wohnung des kürzlich festgenommenen 20-jährigen Abdurrahman C. wurden sämtliche Bauteile für einen Sprengsatz gefunden. Der Festgenommene stand in enger Verbindung zu mehreren Islamisten. Sein Vater war eine prominente Figur in der Al-Kuds-Moschee, dort wo die Komplizen der Attentäter vom 11. September verkehrten. Alle Islamisten leben momentan in Hamburg. Der Fall war am vergangenen Freitag von den Ermittlungsbehörden bekannt gemacht worden.

Und was sagen die Bundesbehörden dazu?

Am Freitag hüllt sich die neue Bundesinnenministerin erstmal in Schweigen.

Am Samstag fordert Frau Faeser auf einem SPD-Parteitag die »Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus«, weil der »im Moment die höchste Bedrohungslage«.

Und am Sonntag drängt sie Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik ihrer Regierung sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen – die übliche, bereits in Zeiten der DDR geübte Masche, Bürgerrechtler als potentielle Rechtsextremisten zu diffamieren. Und natürlich hetzt sie gegen den Messengerdienst Telegram und kündigt ein härteres Vorgehen »gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz« an.

Doch zur Terrorzelle in Hamburg fällt der Innenministerin nichts ein.

Warum auch. Eine Partei, die ihren ganz speziellen Antisemitismus als Pro-Palästinenser-Politik pflegt und deren Innenminister Islamisten in Moscheen resozialisieren wollen, wie in Berlin ein Herr Geisel, werden niemals gegen Islamisten mehr machen als nötig. Die fühlen sich entsprechend wohl in Hamburg. Dort, wo die islamistischen Massenmörder des 11.September sich formieren konnten, bevor sie loszogen zu töten.