SPD-Chef will Steuern erhöhen

Der SPD-Chef Walter Borjans hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt, eine Erhöhung von Steuern und Abgaben sei unumgänglich.

Seine Forderung begründete Borjans mit den riesigen Notkrediten, die zur Zeit von der Regierung vergeben werden. Für sie müsse ein Tilgungsplan vorgelegt werden. »Wenn wir die Kreditaufnahmen für die Hilfen in der Corona-Krise in Grenzen halten wollen«, erklärte der Sozialdemokrat, »muss es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben.« An dieser Logik führe kein Weg vorbei sagte er: »Alles andere geht nach Adam Riese nicht.«

Allerdings dürfe die Finanzierung der Notkredite nicht auf Kosten der sozialen Leitungen gehen, betonte Borjans. »Auf die Grundrente verzichten zu wollen, ist beschämend«, empörte er sich. Folgerichtig will Borjans »einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und -Vermögen« verlangen. »Sie werden erleben«, warnte er, »wer außer nach Sozialabbau am lautesten nach Aufgabe der schwarzen Null rufen wird: diejenigen, die auch in Zukunft mit Riesengewinnen lieber am Fiskus vorbeikommen.«

Dass Angela Merkels Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe eine Absage erteilt hat, stört den SPD-Chef nicht im geringsten. »Die Kanzlerin hat erklärt«, sagte er, »dass dies ›Stand heute‹ sei. Das kann ich unterschreiben.«