Söder führt FFP2-Maskenpflicht ein

Wer am kommenden Montag in Bayern den öffentlichen Nahverkehr nutzen will oder Einkaufen geht, muss eine FFP2-Maske tragen. »Wir wollen auch den Alltag sicherer gestalten«, erklärte Ministerpräsident Markus Söder, CSU, zur Begründung. Die normalen »Community-Masken« dienten dem Schutz der anderen, FFP2-Maske schützten einen selber.

Hintergrund der neuen Maßnahme: Der Merkel-Lockdown bewirkt, wie auch in den anderen Bundesländern, im Freistaat so gut wie nichts. Im Gegenteil: Die Inzidenz steigt und steigt.

Fraglich ist, ob genügend Masken vorhanden sind. Söder behauptet das zwar und sein neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek, ebenfalls CSU, sagte: »Der Markt hat sich unglaublich entwickelt.« Allerdings sind die vielen Pannen und unerfüllten Versprechen Söders aus dem Lockdown im Frühjahr jedem gut in Erinnerung. Damals fehlten Masken und mit der Corona-Test-Strategie taumelte Söder von einem Fehltritt zum nächsten. Allein für Bayern entsteht nach der beschlossenen Maßnahme ein Bedarf an etwa 60 Millionen FFP2-Masken.

Problematisch sind auch die Kosten. Der Preis jeder Maske liegt bei etwa vier Euro, was in einer Familie schnell zu einer monatlichen Mehrbelastung im dreistelligen Bereich führen wird. Söder interessiert das nicht und erklärte, jeder werde »auch selber einen Beitrag leisten können in diesem Bereich«.

Die in Bayern recht bedeutungslose SPD stimmte der neuen Maßnahme im wesentlichen zu. »Wir müssen jetzt auch langsam mal wegkommen von diesen Stofflappen vor Mund und Nase«, sagte eine Landtagsabgeordnete. Ob sie damit die blau-weißen Masken von Markus Söder meinte, war nicht ganz klar. Auch die ebenfalls bedeutungslose FDP stimmte Söder zu und verwies darauf, etwas ähnliches schon im Herbst gefordert zu haben.

Dass Söder sich bei seinem Vorgehen offenbar nicht mehr von Gerichten aufhalten lassen will, wird deutlich, wenn man einen Blick auf die weiteren geplanten Maßnahmen wirft: Neuerlich soll eine Testpflicht für Berufspendler eingeführt werden – eine Pflicht, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Herbst gekippt hatte.

Weiterhin in der Kritik ist der Vorschlag des Ministerpräsidenten, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen. Da nutze es wenig, dass Söder betonte, es gäbe keine Pläne für eine allgemeine Impfpflicht. Zu oft hat der Ministerpräsident in den letzten Monaten Versprechen gebrochen. Söders Vize Hubert Aiwanger, Freie Wähler, sprach davon, dass die »Impfpflicht darf nicht kommen«. Die Debatte darüber »polarisiert die Gesellschaft unnötig.« Es sollten die geimpft werden, »die das wollen«. Würden durch Impfungen Corona-Ausbrüche »nachweislich massiv reduziert«, stiege die Zahl der Impfwilligen automatisch.