Wenn die herrschenden Politiker sich auf die Wissenschaft berufen, dann meinen sie sicher nicht das, was Wissenschaft ausmacht: Ein System von nachvollziehbaren Regeln und Erkenntnissen. Angela Merkel und ihr Adlatus in Bayern, Markus Söder, meinen mit Wissenschaft Einrichtungen, die ihnen gehorchen.
Das hat der Bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Monaten mehr als einmal bewiesen – erst dieser Tage schon wieder. Im Ethikrat seiner Landesregierung saß bis vor kurzem ein Kritiker der Regierungsmaßnahmen. Professor Christoph Lütge, seines Zeichens Wirtschaftsethiker, hatte immer wieder einzelne Maßnahmen der Regierung Markus Söder mit guten Gründen zerlegt.
Formulierungen wie: »Für ›verstörend‹ halte ich die Politik hierzulande, die seit Monaten ständig neue Drohkulissen aufbaut und Angst und Panik verbreitet. Das ist unverantwortlich« oder die Behauptung, dass er den Lockdown für »völlig unnötig und für nicht verhältnismäßig« halte, waren zu viel für den König des bayerischen Lockdown. Vielleicht brachte ja die Vermutung, »die Politik« wolle »durch drastische Anordnungen vom eigenen Impfversagen ablenken« das Fass zum Überlaufen oder die Kritik, dass die »einseitige Besetzung von Beratergremien« »ein großes Problem« sei. Lütge wurde gefeuert.
Nun ist er weg und man muss sich überlegen, ob man überhaupt noch ›Ethikrat‹ sagen sollte. Der erlesene Club aus angeblich unabhängigen hochkarätigen Experten berät seit dem 1.Oktober eine Landesregierung, die unter Markus Söder am liebsten alle Grenzen dicht machen und Ausgangssperren über 24 Stunden verhängen würde.
Der Professor hat sich nun in einem Gespräch mit der Neuen Züricher Zeitung revanchiert, sachlich revanchiert. Wissenschaftlich eben. So heißt es zum Merkel-Lockdown: »Ich habe mich mehrfach kritisch zum Lockdown geäussert. Ich halte ihn für völlig unnötig und für nicht verhältnismässig. Auch war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man das Durchschnittsalter der Corona-Toten nicht ignorieren kann.«
Von der NZZ gefragt, ob »der Bayerische Ethikrat entgegen seiner Selbstbeschreibung keineswegs unabhängig« sei, antwortet Professor Lütge diplomatisch: »Zumindest wäre Unabhängigkeit die Grundbedingung meiner Mitarbeit im Ethikrat. Die Freiheit der öffentlichen Meinungsäusserung muss garantiert sein. Ein Ethikrat gehört in die Öffentlichkeit, nicht ins Hinterzimmer.«
Die Unterstellung des Ethikrats, Professor Lütge hätte im Namen des Ethikrats gesprochen, lässt der Angegriffene so nicht gelten: Ich habe nie behauptet, im Namen des gesamten Ethikrates zu sprechen. Ich habe sogar ausdrücklich, etwa in dem BR-Interview, darauf hingewiesen, dass das nicht der Fall ist.«
Dann macht er einen wichtigen Hinweis, als er auf die Aufgaben eines Ethikrates verweist: »Im Übrigen sehe ich die Aufgabe eines Ethikrates auch nicht darin«, betont Professor Lütge, »mit der Stimme von Autorität zu sprechen. Ethik muss eine kritische Stimme sein – sonst ist sie keine Ethik«.
Man darf bezweifeln, ob Markus Söder kritische Stimmen hören möchte. Er will nur hören, was hörige Wissenschaftler von sich geben. So gesehen machen sich die Wissenschaftler im Bayerischen Ethikrat etwas vor und müssen sich eine Kritik gefallen lassen: Dass sie sich dafür einspannen lassen.
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