Sieg für Trump, Niederlage für US-Demokraten im Senat

Das Impeachment-Verfahren, mit dem die US-Demokraten seit Wochen versuchen, dem Ansehen von Präsident Trump zu schaden, steht vor einem schnellen Ende. Anders als viele US-Demokraten erhofft, verschafften die Republikaner ihrem Präsidenten im Senat eine Mehrheit, die ausreicht, um weitere Zeugenbefragungen zu blockieren und das Verfahren schnell zu beenden. Daher ist schwerlich damit zu rechnen, dass der Senat bei der entscheidenden Abstimmung über eine Amtsenthebung mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen Trump stimmt.

Die US-Demokraten reagierten empört und erwiesen sich einmal mehr als schlechte Verlierer. Statt die Niederlage einzugestehen und den politischen Kampf gegen Trump mit sachlichen Argumenten zu führen, schossen die moralische Breitseiten Richtung Weißes Haus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Abstimmung eine »Tragödie«. Das Land habe sich von der Wahrheit abgewendet. Ohne Zeugenbefragung sei der nun folgende Freispruch nichts Wert. Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sprach davon, die Republikaner machten sich zu einem »Komplizen der Vertuschung des Präsidenten«. Auch sie ergänzte: Ohne richtigen Prozess mit Zeugen gäbe es keinen Freispruch.

Diesen Freispruch können weder Frau Pelosi noch Herr Schumer nun noch verhindern. Im Laufe der nächsten Woche wird das Impeachment-Verfahren sehr wahrscheinlich beendet. Es war vom ersten Moment an ein politisch motoviertes Manöver einer Partei, die keine Orientierung mehr hat. In dieser Hinsicht kann man die verlorenen Abstimmung vom Freitag eine Tragödie nennen – für die US-Demokraten und ihre selbstgerechtes links-liberales Klientel. Denn die Blockade der Zeugenbefragung war nur gerecht, nachdem die US-Demokraten ihrerseits im Repräsentantenhaus nicht einmal die Anwälte des Präsidenten hatten zu Wort kommen lassen. »Sie sprechen über Fairness«, rief einer der Anwälte den Demokraten entgegen, »aber wo war die Fairness im Repräsentantenhaus?«

Nach dieser Tragödie beginnt nun die Farce. Die linke Medienmehrheit insbesondere in Europa wird gegen den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten weiter Hetzreden halten und Hetzartikel verbreiten.

Der linke Berliner Tagesspiegel macht sich selber Hoffnung und titelt: »Trumps fehlender Anstand ist die Chance für seine Gegner« um fortzufahren: »Herausforderer müssen auf Trumps Charakter zielen«. »Trumps charakterliche Defizite sind sein größtes Manko. Sein Verhalten gegenüber Frauen, Minderheiten und Verbündeten beschämt das ganze Land. In diese Wunde muss sein Herausforderer unablässig bohren. Dann haben die Demokraten eine Chance.« – Aber hätten die US-Demokraten in den vergangenen vier Jahren je etwas andres gemacht, als auf Trumps Charakter zu zielen.

Seit seinem Amtsantritt wurde die anstehende Absetzung von Donald Trump immer gemeldet. »Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?« – das war die Sehnsuchtszeile der Mainstreammedien. Nun hat der US-Senat diesem doppelmoralischen Schauspiel ein baldigen Ende gesetzt. Und im Herbst entscheiden die Wähler.

Mit diesem Sieg dürfte die Abwahl Trumps für die Demokraten immer schwieriger werden. Dafür steigen die Chancen der Chancenlosen: Elisabeth Warren und Bernie Sanders ergeben in jeder Hinsicht ein passendes Doppel. Und wenn die nicht helfen, dürfen sich Judith Butler und Slavoj Žižek versuchen. Frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, wählt sich gänzlich ungeniert.