Rechtfertigung der Corona-Maßnahmen

Seehofer nutzt Gefälligkeits-Gutachten, um Lockdown zu rechtfertigen

Ein Strategiepapier des Bundesinnenministers wurde von Wissenschaftlern im Auftrag Innenministers erstellt – und prompt geliefert. Nun Seehofer nutzt das Gefälligkeits-Gutachten, um den Merkel-Lockdown zu rechtfertigen.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat das Merkel-Regime zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem raus und wurde am 28.April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Inneren auf seine Website gestellt.

Nun aber kommt heraus, wie das Papier entstand: Es war ein Gefälligkeitsgutachten. Offenbar hat die zuständigen Behörden die wissenschaftliche Analyse bei den Wissenschaftler, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren - unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.«

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger, wissenschaftliche begründeter Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Innenminister Horst Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten prompt Ergebnisse, die ihren Herren passten.

Jedenfalls sagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

Wie wenig wissenschaftlich es zuging und wie sehr die Politik der Merkel-Regierung die Vorgaben diktierte wird deutlich, wenn man bedenkt, dass das Papier in nur vier Tagen erstellt worden ist. Wissenschaft sieht anders aus.

Einmal zeigt sich, dass Wissenschaft, wie die Merkel-Regierung sie versteht, eine Einrichtung im Dienste der politischen Interessen ist. Das war schon beim sogenannten Klimawandel der Fall, bei dem Merkel und Genossen nicht müde werden, die Wissenschaftlichkeit ihrer Planungen zu betonen – immer mit dem Hinweis, dass alle Kritiker unwissenschaftlich begründen und mit böser Absicht Verschwörungstheorien verbreiten. Wen das an den wissenschaftlich begründeten Sozialismus erinnert, der liegt richtig.

Tatsächlich ist es die Regierung, die nur linientreue Wissenschaftler duldet, denn nur diese liefern die verdrehten Ergebnisse, die Angela Merkel braucht, um ihre Regierungspolitik in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Der Spitzname des Innenministers – Horst Drehhofer – bekommt einen neuen, völlig veränderten Sinn.

Sven von Storch

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