Schweizer beschließen Verbot von Niqab und Burka

Eine Mehrheit der Schweizer Bürger hat sich für ein landesweites Vermummungsverbot ausgesprochen. Eine entsprechende Mehrheit wurde auch in den 26 Kantonen erreicht. Die angenommene Kleiderordnung hat damit Verfassungsrang. Ausgenommen sind nur religiöse Versammlungsräume. Auf Straßen, in Restaurants und in Geschäften ist dagegen jede Art der Vermummung in Zukunft untersagt.

Dem deutschen Mainstream passt die Neuregelung natürlich nicht. Der Spiegel behauptet sogar, die Maßnahme richte sich allein gegen das Tragen von Niqab und Burka durch moslemische Frauen. Ein Blick auf das geplante Gesetz macht aber deutlich: Es wird jede Art der Vermummung verboten. Demonstrationen wie in Berlin, auf denen Linksfaschisten sich verhüllen, damit linke Gewalttäter nicht identifiziert werden können, sind in Zukunft in der Schweiz unmöglich. Selbiges gilt für Hooligans.

Doch wenn der deutsche Mainstream erst einmal Witterung aufgenommen hat, dann findet er auch: Der Spiegel sieht einen rechts-konservativen Verein hinter dem Plebiszit. Derselbe Verein hatte 2009 auf demselben demokratischen Weg den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten lassen.

Gegner des Vermummungsverbots sprachen davon, der Verein fördere antiislamischen Rassismus – ein sinnfreier Vorwurf, denn jeder kann Moslem werden. Zugleich wurde behauptet, das Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht fördern. In wie fern Niqab und Burka die Gleichberechtigung fördern, erklärten die Sprecher nicht.

Weiter weißt die Hamburger Illustrierte darauf hin, dass in St.Gallen, wo bereits ein entsprechendes Verbot gilt, nicht einmal ein Bußgeld verhängt worden ist. Nach Ansicht der Redakteure ist ein Gesetz also sinnlos, wenn es nicht angewendet worden ist – ein bemerkenswertes Rechtsverständnis.