Scholz will höhere Steuern von Besserverdienenden

Schon mit ihrem Titel liegt Die Welt falsch: Es darf nicht heißen »Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende«, sondern es muss heißen: »Scholz will höhere Steuern von Besserverdienende« – denn natürlich gibt Scholz das Geld nicht an die Bürger weiter oder zurück. Scholz will kassieren.

»Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem«, erklärte Scholz, ohne genau zu sagen, was genau er mit Leistung meint. Falls die SPD nach der Bundestagswahl den Kanzler stellt, plant der Finanzminister, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen.

Die Ex-SED zeigt sich umgehend begeistert. »Zur Finanzierung der Krise«, erklärte ihr Fraktionschef im Bundestag, »ist dies allerdings zu wenig“. »Corona kostet Billionen, da brauchen wir einen historischen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Situation vorsieht«, sagte er, um dann ein de facto umfassendes Enteignungskonzept zu skizzieren: »Wir müssen Vermögen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären heranziehen.« Viele seien in der Krise noch reicher geworden, begründete er seine Visionen, und viele wollten aber auch höher besteuert werden. Namen nannte er nicht.

Der Anlass für diese Erklärung ist vielleicht eine Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er hatte den Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer engen Zusammenarbeit mit der Partei aufgefordert. »Er muss die Wählerinnen und Wähler erreichen und gleichzeitig die Partei mitnehmen.« Laut Welt sagte er der Funke Mediengruppe: »Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten, der sagt: Jetzt erkläre ich euch mal, was Sozialdemokratie ist. Das Programm macht die Partei mit dem Kandidaten.«

Borjans wiederum Walter-Borjans zeigte sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl offen für Sondierungsgespräche auch mit der Ex-SED. »Natürlich würde ich auch mit den Linken reden – wohl wissend, dass es dort auch Positionen gibt, die nicht in eine gemeinsame Schnittmenge passen würden.« Auch mit der FDP würde er sprechen. Allerdings seien die Zeiten vorbei, in denen die FDP eine sozialliberale Partei gewesen sei. Ob Borjans die Zeiten meint, als ein Helmut Schmidt nicht einmal im Traum an eine Koalition mit den Linksfaschisten der Ex-SED gedacht haben würde ?